Klimastiftung – schwere Vorwürfe gegen Schwesig-Regierung

Die SPD möchte in der Öffentlichkeit gerne den Eindruck erwecken, als würde sie sich im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) des Landtages an die Spitze der Transparenzbewegung setzen, um alles, was bei der umstrittenen Klimaschutzstiftung dubios und mysteriös gelaufen ist, schnell aufzuklären. Doch schnell ist halt ein relativer Begriff – CDU und Grüne haben eher den Eindruck, als würden die SPD und die Linke als kleinerer Koalitionspartner „lieber auf Verschleppung und Verzögerung” vertrauen, wie Hannes Damm und Sebastian Ehlers, Obleute von Grünen und CDU im Ausschuss, im Anschluss an die PUA-Sitzung am späten Dienstagabend betonten.

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„Eine Aufklärung im Schneckentempo ist nicht akzeptabel. Die rot-roten Koalitionäre spielen auf Zeit und behindern damit die Herstellung zügiger und lückenloser Transparenz zu den Vorgängen um die Pipeline und die Skandal-Stiftung”, wetterte Damm. Als Beweis für die SPD-Haltung nannte Damm die Ablehnung der von Grünen, CDU und FDP beantragten 6-Wochen-Frist zur Vorlage der erforderlichen Aktenbestände. Dies hätten die Regierungsfraktionen von SPD und Linken mit ihrer Mehrheit auf nun sechs Monate geändert.

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„Damit bleibt der Landesregierung noch bis nach Weihnachten Zeit, um dem Untersuchungsausschuss Teile dieser für die Aufklärung elementaren Unterlagen vorzulegen. Die Arbeit mit den vollständigen Unterlagen kann somit wohl erst im Jahr 2023 starten”, ist der Grüne mächtig sauer. Und noch etwas bringt Damms Puls in Wallung. „Aufgrund fehlender technischer Voraussetzungen sollen zudem als 'nur für den Dienstgebrauch' gekennzeichnete Akten wohl ausschließlich in Papierform und nicht digital zur Verfügung gestellt werden können. Diese Arbeitsweise erinnert eher an die 80er-Jahre des letzten Jahrhunderts als an ein modernes Bundesland im Jahr 2022”, so Damm. Die Landtagsfraktionen von SPD und Linken sollten sich schnell klar darüber werden, dass es auch ihre Aufgabe sei, die Aufklärung um die Pipeline und die Stiftung voranzutreiben und nicht, den Prozess zu verschleppen und die Regierung vor Kritik zu schützen.

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Das sieht Thomas Krüger, Obmann der SPD-Fraktion im PUA, ganz anders. Der Sozialdemokrat behauptet: „Alle wesentlichen Fakten zur Klimastiftung und deren Gründung sind seit Beginn an bekannt. Der Landtag hatte ohne Gegenstimme beschlossen, die Landesregierung mit dieser Gründung zu beauftragen. Deshalb gibt es nichts zu verbergen.” Und warum die vermeintliche Verschleppung beim Termin zur Herausgabe aller Akten? „Wir haben uns entsprechend der bisherigen Praxis der vergangenen Untersuchungsausschüsse darauf verständig, eine Vorlagefrist von bis zu sechs Monaten zu wählen. Uns geht es um technisch und organisatorisch umsetzbare Aufträge”, sagte Krüger. Niemandem sei mit Fristen gedient, von denen man von Anfang wisse, dass sie nicht erfüllbar seien.

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All das löst Kopfschütteln bei der CDU aus. „Anders als die SPD glauben machen will, hat die sogenannte Klimaschutzstiftung ein reges Eigenleben geführt, das sich erheblich von den Maßgaben unterscheidet, die Ministerpräsidentin Schwesig und der damalige Energieminister Pegel der Öffentlichkeit und dem Landtag glauben machen wollten”, betonte Sebastian Ehlers. Durch die Verzögerungsstrategie von SPD und Linke werde es noch einige Monate dauern, bis dem Ausschuss erste Unterlagen zur Verfügung gestellt würden. Der mangelnde Transparenzwille der Landesregierung sei nicht nachvollziehbar – gerade auch vor dem Hintergrund, dass eine Reihe von Unterlagen ohnehin bereits durch Gerichtsurteile und Recherchen von Journalisten öffentlich seien, so Ehlers.