Konservative Unionskreise wettern gegen Asylpolitik

Die Konservativen Kreise der CDU in Mecklenburg-Vorpommern begrüßen vordergründig den ersten „Kompromiss” im unionsinternen Streit um die Asylpolitik, stellen sich verbal aber deutlich hinter Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). „Wir brauchen wieder Hoffnung für unser zerrissenes Land und seine Menschen. Es ist Zeit zum Handeln”, teilte vollmundig Sascha Ott, Sprecher des Konservativen Kreis im CDU-Kreisverband Vorpommern-Greifswald, am Dienstag mit.

„Wir werden nicht länger hinnehmen, dass unsere Freiheit, unsere Sicherheit und unser Wohlstand einer irrationalen Idee der Grenzenlosigkeit geopfert und damit die deutsche Staatlichkeit und die Zukunft unserer Kinder infrage gestellt werden”, fügte der stellvertretende Landesvorsitzende der CDU in MV hinzu.

„Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Ungarn, Polen und Österreich sehen wir als große Chance für ein einiges Europa”, unterstrich Heinrich Prophet, Sprecher des Konservativen CDU-Kreises Rostock. „Moralische Diktate hingegen vertiefen die bestehenden Ressentiments.” Er betonte: „Wir sehen damit in keiner Weise das europäische Einigungswerk in Frage gestellt. Im Gegenteil – Europa muss sich auch weiterhin als ein Staatenbund verstehen, der seine ursprünglichen Wertvorstellungen sowie seine eingesessenen Einwohner zu beschützen weiß.”

Seehofer droht Merkel mit Alleingang

Im nach wie vor ungelösten Asylstreit mit der CSU sucht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aktuell unter Hochdruck nach einer europäischen Lösung der Krise, die sie in den Vergangenheit immer als Grund für ihre Ablehnung der Rückweisung an Deutschlands Grenzen angeführt hat. Sollte Merkel binnen 14 Tagen bis zum EU-Gipfel Ende Juni keinen Erfolg haben, will Innenminister Horst Seehofer (CSU) im nationalen Alleingang Zurückweisungen an der Grenze anordnen, wie am Montag verlautete.

Der bekennende Konservative Ott hatte schon mehrfach in harschen Worten Kritik an der neuen GroKo geübt. Der promovierte Jurist erlangte Bekanntheit über Greifswald hinaus, weil er 2016 eigentlich als CDU-Justizminister für Mecklenburg-Vorpommern vorgesehen war. Im letzten Moment wurde seine Nominierung aber zurückgezogen – angeblich, weil er AfD-Seiten auf Facebook mit „Gefällt mir” markiert hatte.

Anschließend etablierte Ott den Konservativen Kreis als konservatives Forum innerhalb der CDU. Er leitet auch den CDU-Stadtverband Greifswald und dürfte Bundeskanzlerin Merkel gut kennen. Die CDU-Chefin hat nämlich ihren Wahlkreis in Vorpommern-Greifswald.