Öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Kritik an ARD und ZDF: Schwesig-Vertraute verweigert Unterschrift
Schwerin / Lesedauer: 3 min
Für die Opposition im Schweriner Landtag ist es ein gefundenes Fressen: „Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) ist nicht nur erlaubt, sie ist notwendig – das Positionspapier der ostdeutschen Parlamentspräsidenten ist ein sehr guter Debattenbeitrag. Es ist ein Fehler, dass sich Birgit Hesse (SPD), die Landtagspräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, geweigert hat, das Papier zu unterschreiben“, betont Sebastian Ehlers, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im MV-Landtag.
Ostdeutsche Länder fordern effizientere Gebühren-Verwendung
Die Entscheidung passe aber zum bisherigen Kurs der SPD in Mecklenburg-Vorpommern. Die markigen Forderungen von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) nach Reformen beim ÖRR erwiesen sich bisher als heiße Luft. Die SPD bleibe auch an dieser Stelle ihrem bisherigen Kurs treu. „Bestehende Probleme werden ignoriert beziehungsweise totgeschwiegen“, macht Ehlers deutlich.
Zur Erinnerung: Im März hatten sich die Parlamentspräsidenten der Landtage in Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen und Brandenburg auf ein Positionspapier verständigt, in dem sie eine unabhängige und glaubwürdige Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks anmahnen. Die Präsidenten regen eine stärkere Ausrichtung des ÖRR am Informations-, Kultur- und Bildungsauftrag sowie eine effizientere Verwendung der Mittel an.
„Zu einem sparsamen Umgang mit Beitragsgeldern können seitens des Gesetzgebers eine Reduzierung der Anzahl der Sender und seitens der Anstalten eine gemeinsame Verwaltung der Rundfunkanstalten, eine stärkere redaktionelle Arbeitsteilung zwischen den Sendern sowie die Schaffung einheitlicher technischer Standards und einer gemeinsamen öffentlich-rechtlichen Medienplattform im Internet beitragen“, heißt es in dem Papier.
Fehlende Unterschrift wegen NDR
Gleichzeitig erwarten die Präsidenten eine stärkere Einbindung der Parlamente in den Reformprozess zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk seitens der Exekutive – „unter anderem durch eine zeitnahe und fortlaufende Berichterstattung der am Verfahren beteiligten Akteure. Die teilweise auf externe Sachverständigengremien ausgelagerte Diskussion muss vor der Ausverhandlung staatsvertraglicher Änderungen enger mit und in den zuständigen Ausschüssen der Parlamente geführt werden.“
Doch warum ist Mecklenburg-Vorpommern ausgeschert und hat das Papier nicht unterschrieben? Hält Birgit Hesse die Forderungen und die Kritik am durch Skandale und Affären gebeutelten öffentlich-rechtlichen Rundfunk für überflüssig? Ist die Parlamentspräsidentin aus Mecklenburg-Vorpommern mit ARD und ZDF zufrieden?
„Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern ist an der Erarbeitung des Positionspapiers aus terminlichen Gründen nicht beteiligt gewesen“, teilt Dirk Lange, Pressesprecher des MV-Landtags, auf Nordkurier-Nachfrage mit. „Birgit Hesse begrüßt im Grundsatz die Initiative Ihrer Kolleginnen und Kollegen. Die Sichtweise der Parlamente in den Reformprozess einzubringen, hält sie für dringend geboten“, betont Lange.
Auf eine formale Mitzeichnung des Papiers der vier Präsidentinnen und Präsidenten ostdeutscher Bundesländer habe Hesse jedoch verzichtet, weil Mecklenburg-Vorpommern anders als diese Bundesländer zum Sendegebiet des Norddeutschen Rundfunks (NDR) zähle.
Vertrauensverlust in ÖRR sei in Ostdeutschland deutlich messbar
„Für den Landtag in Mecklenburg-Vorpommern ist es ein sehr schlechtes Signal, dass die Landtagspräsidentin die Teilnahme an diesem wichtigen Diskurs ablehnt. Ich hätte mir im Übrigen gewünscht, dass sie die Sache nicht eigenmächtig, sondern im Einvernehmen mit dem Ältestenrat entscheidet“, stellt Sebastian Ehlers fest.
Der Vertrauensverlust in den ÖRR sei gerade in Ostdeutschland deutlich messbar und er habe Gründe. Wenn eine große Zahl der Zuschauer der Ansicht sei, dass ihre Lebensrealität im Programm nicht abgebildet werde, dann sei das ein Problem. „Und wenn sich die Rolle der Landtage darin erschöpft, alle paar Jahre einem neuen Staatsvertrag zuzustimmen, dann ist das angesichts der Kulturhoheit der Länder einfach zu wenig“, kritisiert der CDU-Politiker.