Kritik an Pipeline-Machenschaften der Schwesig-Regierung

Da wird sich so mancher Regierungspolitiker der SPD gerne an 15 Jahre Große Koalition in Mecklenburg-Vorpommern erinnern. Die CDU als Regierungspartner war klein und dadurch zumeist bequem im Umgang, die Opposition war in sich zerstritten und damit wenig durchschlagskräftig. Doch jetzt weht der neuen rot-roten Landesregierung unter Führung von Manuela Schwesig immer stärker der politische Gegenwind in die eigene politische Agenda.

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Millionen für obskure Stiftung

Wurde vor einem Jahr die Gründung der umstrittenen Klimaschutzstiftung zur Sicherstellung des Baus der Gaspipeline Nord Stream 2 vom seinerzeit zahnlosen Parlament brav durchgewunken, stellen sich jetzt Teile der Opposition auf die Hinterbeine.

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Was nützt die Pipeline für MV?

Beispielsweise die grüne Fraktion, die gestern ein ganzes Paket an Kleinen Anfragen in Richtung Landesregierung auf den Weg gebracht hat. In der groß angelegten parlamentarischen Initiative werden die Themenfelder Nord Stream 2, Stiftung Klima- und Umweltschutz MV und Wasserstoff-Hanse kritisch beleuchtet und hinterfragt. „Als Grüne in Mecklenburg-Vorpommern haben wir uns von Beginn an kritisch zu der geplanten Pipeline positioniert. Seit langer Zeit ist klar, dass Nord Stream 2 weniger unserem Land Mecklenburg-Vorpommern, sondern vor allem der russischen Regierung und dem Energiekonzern Gazprom nützt“, formulierte am Mittwoch Harald Terpe, Fraktionschef der Grünen, scharfe Worte.

Die Gaspipeline durch die Ostsee landet in Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern an und geht dann in die Eugal (Europäische Gas-Anbindungsleitung) über, die später durch Brandenburg bis nach Tschechien führt.

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Grüne: „undurchsichtige Machenschaften”

Welche Motivationen und Ambitionen würden Ministerpräsidentin Schwesig antreiben, so einseitig die Interessen eines anderen Staates zu verfolgen, fragte Terpe. Um die Antwort zu finden, sei es dringend geboten, Treffen und Verbindungen sowie die bestehenden Geschäftsbeziehungen offenzulegen. „Rund um die Pipeline wird eine Intransparenz geschaffen, wie ich sie während meines Lebens nur von undemokratischen Staaten gewohnt war. Aus demokratischen Gründen fordern wir die Landesregierung daher auf, endlich ihre Verantwortung wahrzunehmen und mit offenen Karten zu spielen. Die Verschleierung dieser undurchsichtigen Machenschaften muss ein Ende haben“, machte Terpe unmissverständlich klar. Und legte vehement nach: „Es gibt also SPD-Politiker, die aktuell oder ehemals in Verantwortung stehen oder standen und verflochten sind mit privatwirtschaftlichen Interessen der Nord-Stream-2-Betreiber beziehungsweise deren Eigentümer sowie der ominösen MV-Klimaschutzstiftung.“

SPD-Connection und Russland

In dem Zusammenhang nennen die Grünen beispielsweise Manuela Schwesig, ihren Amtsvorgänger Erwin Sellering und Altkanzler Gerhard Schröder. Und Gazprom als die wirtschaftliche Konzernmutter der Tochtergesellschaft Nord Stream 2 AG verteile millionenschwere Geldgeschenke an die Klimaschutzstiftung. Die wiederum gebe das Geld ohne jede Förderrichtlinie und Kontrolle an irgendwelche Vereine, Verbände oder Einrichtungen weiter. Im stillen Kämmerlein aber dürfe keine Politik gemacht werden, ergänzte Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher der grünen Fraktion. „Alle Entscheidungen müssen gut begründet und nachvollziehbar sein. Es darf nicht Politik zum Vorteil Weniger gemacht werden.“ Dass beispielsweise entsprechende Anfragen im Wirtschaftsministerium beantwortet würden – dort, wo mit Britta Sellering die Frau von Erwin Sellering (Vorsitzender der Klimastiftung MV) an maßgeblicher Stelle säße – sei ein Interessenskonflikt, so die Grünen.