Kritik an Reise-Regelung – Landrat legt nach

Die Reisebeschränkungen der Corona-Krise sorgen seit Tagen für Streit unter den politischen Krisenmanagern. Erst am Freitag hatte sich Sebastian Constien (SPD), Landrat im Kreis Rostock, mit deutlichen Worten gegen seine Parteifreundin und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig gestellt. Und auch am Sonnabend kam der Disput nicht zur Ruhe.

Telefonkonferenz sollte die Wogen glätten

Im Kern ging es um die Frage, ob trotz der Einreiseverbote nach Mecklenburg-Vorpommern, Familienbesuche über die Landesgrenze weiterhin möglich sein sollen. Schwesig hatte das bejaht, der Innenminister es nicht verneint und Landrat Constien erklärt er werde alles tun, um auch solche Einreisen zu unterbinden. Für betroffene Bürger gab es keine klare Aussage.

Am Sonnabend nun folgte eine gemeinsame Erklärung aus der Staatskanzlei, mit der Schwesig eine einheitliche Linie zwischen Landesregierung und den in Krisenzeiten besonders mächtigen Landräten demonstrieren wollte. Gemeinsam habe man sich in einer Telefonkonferenz auch mit dem Innenminister und den Oberbürgermeistern der großen Städte geeinigt, heißt es in dem Dokument.

So einvernehmlich war es dann doch nicht

„Wir appellieren (...) an alle Einwohnerinnen und Einwohner in Mecklenburg-Vorpommern und an ihre Verwandten von außerhalb, in der aktuellen Situation auch von Familienbesuchen abzusehen. Auch wenn ein Besuch für die Kernfamilie rechtlich nicht verboten ist, sollen diese Besuche nicht stattfinden”, so der Wortlaut.

Doch die Einigkeit hielt nicht lange: Keine zwei Stunden später ließ Landrat Constien eine eigene Erklärung versenden, in der er die Landesregierung scharf attackierte. Er begrüße zwar den gemeinsamen Appell, hätte isch aber „eine andere und zwar konsequentere rechtliche Regelung gewünscht”, so Constien. „Es ist schwer, eine Zeit lang nicht die Menschen sehen zu können, die einem am meisten bedeuten. Ich bin selbst Familienmensch. Der Besuchsverzicht schützt jedoch uns Alle und jeden Einzelnen“, betonte er.