Land bezweifelt Corona-Angaben aus Altenheimen und Kliniken

Dass sich die Begeisterung der Landkreise, die Impfpflicht in Alten- und Pflegeheimen und in Kliniken durchzusetzen und zu kontrollieren, in Grenzen hält, machte der Landkreis Vorpommern-Greifswald bereits kurz nach der Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes durch Bundestag und Bundesrat Mitte Dezember des vergangenen Jahres deutlich. Der Kreis werde „eine Umsetzung und Kontrolle einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht nicht umsetzen können, weil er für diese zusätzliche Aufgabe keine Kapazitäten hat“, hieß es damals von der Pressestelle des Landkreises.

Und auch heute, drei Monate nachdem das Gesetz am 15. März in Kraft getreten ist, gibt man sich in Greifswald eher zugeknöpft – und macht keinen großen Hehl aus seiner eher defensiven Haltung hinsichtlich Durchsetzung und Kontrolle. „Es handelt sich um eine Impfprävention zum Schutz von vulnerablen Gruppen gemäß Infektionsschutzgesetz und stellt keine Grundlage für eine Impfpflicht dar“, interpretierte gestern Anke Radlof, Mitarbeiterin in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, das Gesetz aus Sicht des Landkreises im Nordosten der Republik.

Ministerin Drese sieht Nachholbedarf

„Einige Verfahren wurden bereits abgeschlossen, weil die Beschäftigten dem Gesundheitsamt entsprechende Zertifikate vorgelegt haben. Strafen wurden seitens des Gesundheitsamtes bislang nicht ausgesprochen, weil einige Verwaltungsverfahren noch laufen“, nannte Radlof trotz Nordkurier-Nachfrage keine konkreten Zahlen. Eines aber verriet Radlof: „Dem Gesundheitsamt wurden 1541 Personen aus 258 Einrichtungen beziehungsweise Unternehmen gemeldet.“

Dass diese Angaben vollständig sind, wird im Landesgesundheitsministerium durchaus bezweifelt. Das Haus von Ministerin Stefanie Drese (SPD) sieht hinsichtlich der einrichtungsbezogenen Impfpflicht Nachholbedarf bei der Meldung ungeimpfter Mitarbeiter. Es sei nicht auszuschließen, dass Unternehmen und Einrichtungen ihrer Prüfungs- und Meldepflicht nicht nachgekommen seien, erklärte Ministeriumssprecher Alexander Kujat auf Nachfrage. Ende Mai habe man in einem Schreiben die Gesundheitsämter nochmals aufgefordert, an Einrichtungen und Unternehmen heranzutreten. Hier sei dringender Handlungsbedarf geboten, so der Tenor aus der Landeshauptstadt.

850 Meldungen in der Seenplatte

Kujat weiter: „Es besteht eine Prüfungs- und Meldepflicht der Arbeitgeber und bei Nichtbeachtung drohen Bußgelder. Nach jüngsten Erhebungen des Gesundheitsministeriums sind in Mecklenburg-Vorpommern knapp 7600 Pflegekräfte und Mitarbeiter von Dienstleistern in Einrichtungen nicht gegen das Coronavirus geimpft.

Im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte hat man die Signale aus Schwerin sehr wohl vernommen – und gibt sich im Vergleich zum Nachbarlandkreis etwas auskunftsfreudiger. „Bisher konnten 45 Fälle beendet werden, 31 davon wegen vorliegender vollständiger Impfung“, so die Antwort auf eine entsprechende Nordkurier-Anfrage. Allerdings: Die genannten 45 geschlossenen Fälle entsprechen nur rund fünf Prozent der insgesamt erfassten 850 Meldungen aus den Einrichtungen.