Landkreis verzichtet auf Beschwerde gegen Baustopp für Upahl

Der Landkreis Nordwestmecklenburg verzichtet auf eine Beschwerde gegen den gerichtlich verfügten Baustopp der Container–Flüchtlingsunterkunft mit 400 Plätzen im 500–Einwohner–Dorf Upahl. Dies teilte der Landkreis am Mittwoch mit. Das Verwaltungsgericht Schwerin hatte den bereits begonnenen Bau Anfang März in einem Eilverfahren gestoppt, weil keine Baugenehmigung vorlag. Geklagt hatte die Gemeinde. Sie sah sich nicht ausreichend beteiligt. Am vergangenen Freitag stellte der Landkreis nun den Bauantrag, wie es weiter hieß. Wenn die Genehmigung vorliegt, kann mit dem Bau begonnen werden.

Gegen die Unterkunft gab es wochenlang Proteste in der Region. Kritiker halten sie für viel zu groß für den kleinen Ort. Auch Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte für mehrere kleinere Standorte geworben. Diese gelten als aufwendiger für Bewachung und Betreuung.

Der Landkreis hat eigenen Angaben zufolge den Bauantrag für 400 Plätze eingereicht — wie es von Anfang an geplant gewesen sei, so ein Kreissprecher. Es handele sich um eine zeitweise Unterbringung. Der Landkreis sieht sich aufgrund stetiger Zuweisungen von Asylbewerbern unter Druck. In Wismar würden bereits zwei Sporthallen als Notunterkünfte genutzt.

Bei seinem Baubeginn ohne Genehmigung hatte sich der Landkreis auf ein Hinweispapier des Landes berufen, wonach erst drei Monate nach Baustart einer zeitweisen Gemeinschaftsunterkunft eine Baugenehmigung vorliegen müsse. „Das hat das Gericht anders gesehen, und wir werden dieser Entscheidung folgen“, erklärte Landrat Tino Schomann (CDU).

Viele Kommunen in Deutschland signalisieren seit Längerem eine Überforderung angesichts eines anhaltenden Zustroms von Asylbewerbern. Viele Unterkünfte sind bereits mit Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine belegt.