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Nicht zeitgemäss

Landtag hängt bei Digitalisierung zurück

Schwerin / Lesedauer: 3 min

Neuer Landtag, neue Fraktionen, neue Gesichter: Das Parlament im Schweriner Schloss sortiert sich für die nächste Legislaturperiode – und löst bei Landtagsneuling René Domke große Verwunderung aus.
Veröffentlicht:28.10.2021, 05:59

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Es ist sicherlich nicht so, dass der neue FDP-Fraktionschef im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns ein politischer Frischling ist – schließlich ist René Domke seit acht Jahren FDP-Landeschef und sitzt seit längerer Zeit im Kreistag Nordwestmecklenburgs. Und doch musste sich der 49-Jährige in der konstituierenden Sitzung des Landtags das ein oder andere Mal schütteln und schauen, ob er im Plenarsaal auch auf der richtigen Veranstaltung sei.

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„Im Vergleich beispielsweise zu den Abläufen im Kreistag war es im Landtag unglaublich unruhig mit unheimlich viele Getöse mittendrin“, wunderten sich Domke und seine freidemokratischen Mitstreiter nach dem ersten Auftritt im Parlament. Er habe sich schon gewünscht, dass die konstituierende Sitzung mit etwas mehr Würde stattgefunden hätte.

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Doch nicht nur die dauerhafte Geräuschkulisse und durchgehende Unruhe zwischen den Fraktionsreihen stießen dem Landtagsneuling sauer auf. Richtige Spuren in der Wahrnehmung hat bei Domke die mangelnde Digitalisierung in den organisatorischen und strukturellen Abläufen hinterlassen. „Ich wunderte mich von Beginn an, was für Akten- und Papierberge auf den Tischen der anderen Fraktionen lagen. Und als ich dann mein Notebook aufklappte, schickte mir eine Kollegin aus dem Parlament schnell eine Kurznachricht, dass ein Notebook im Plenarsaal nicht erlaubt sei“, plauderte der FDP-Politiker gestern aus dem Nähkästchen.

Kritik an SPD: „Mischung aus Macht und Arroganz“

Aber warum sind Notebooks im Gegensatz zu Tablets oder Smartphones nicht erlaubt? „Das ist so befremdlich, der Sache werden wir als Fraktion auf den Grund gehen.“ Angeblich, so vermutet Domke, könnte das Lüftungsgeräusch des Notebooks zu laut sein. „Das mit der Digitalisierung ist im Landtag offenbar noch nicht angekommen. Ich befürchte, dass der Landtag selbst das Problem bei der fehlenden Digitalisierung in MV sein könnte. Denn es scheint überhaupt kein Verständnis für digitale Abläufe zu geben“, hat der FDP-Fraktionschef festgestellt.

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Hinzu käme die späte Lieferung von Vorlagen und Änderungsanträgen – das könnte digital doch alles viel mehr beschleunigt werden. Da seien die Kommunen mittlerweile wesentlich fortschrittlicher als der eher rückständige Landtag aufgestellt, fällt Domke ein erstes Urteil.

„Kommunen sind oftmals weiter”

Verstärkt wurde dieser Eindruck noch vom rigorosen Nein der großen etablierten Parteien und Fraktionen, künftig Ausschusssitzungen als Hybrid- oder Digitalveranstaltungen durchzuführen. „Auch hier sind Kommunen oftmals weiter. Es kann doch nicht sein, dass wir in unserem großen Flächenland den Diesel starten, durch den gesamten Nordosten fahren und dann im Landtag in Schwerin zwei oder drei Tagesordnungspunkte beraten. Natürlich mit Papiervorlagen, für die viele Bäume gefällt werden mussten“, findet der Liberale deutliche Worte.

Dass die Großen den Kleinen am Ende des Tages nur ein paar politische Brotsamen überlassen, hat Domke ebenfalls registriert. Ob bei der Besetzung der Stellvertreterposten im Landtagspräsidium oder der Ausschüsse – „mit einer Mischung aus Macht, Arroganz und oberlehrerhafter Attitüde wurden wir abgebügelt“, kritisiert der FDP-Fraktionsvorsitzende. Komisch nur, dass gerade die SPD immer wieder betone, wie wichtig doch Oppositionsarbeit sei, ergänzt Domke mit spitzer Zunge.

Trotz der ernüchternden ersten Sitzung wollen sich die Liberalen nicht unterkriegen lassen. „Für uns sind die Eindrücke zusätzliche Motivation, dass in diesem Landtag dringend etwas verändert werden muss. Und daran werden wir die nächsten fünf Jahre arbeiten“, gibt sich Domke kämpferisch.