Linke wirft CDU-Konservativem "rethorische Brandstiftung" vor

Mit scharfen Worten hat sie Linke Mecklenburg-Vorpommern von der Landes-CDU eine Distanzierung von deren stellvertretendem Vorsitzenden Sascha Ott verlangt. Die „rhetorische Brandstiftung” Otts in der aktuellen Asyldebatte sei nicht hinnehmbar, erklärten am Mittwoch die Linken-Landesvorsitzenden Wenke Brüdgam und Torsten Koplin. Sie forderten den CDU-Landeschef Vincent Kokert auf, sich zu distanzieren und unmissverständlich klarzustellen, „wo die CDU Mecklenburg-Vorpommern steht – ob sie die Politik ihrer Bundesvorsitzenden und Kanzlerin Angela Merkel vertritt oder Mitglieder aus dem engsten Führungskreis AfD-Parolen skandieren lässt”.

Die Konservativen Kreise der CDU in Mecklenburg-Vorpommern haben am Dienstag scharfe Kritik an der Asylpolitik von Bundeskanzlerin und CDU-Parteichefin Angela Merkel geübt. „Wir brauchen wieder Hoffnung für unser zerrissenes Land und seine Menschen. Es ist Zeit zum Handeln”, hatte Ott als Sprecher des Konservativen Kreis im CDU-Kreisverband Vorpommern-Greifswald in einer Pressemitteilung geschrieben. „Wir werden nicht länger hinnehmen, dass unsere Freiheit, unsere Sicherheit und unser Wohlstand einer irrationalen Idee der Grenzenlosigkeit geopfert und damit die deutsche Staatlichkeit und die Zukunft unserer Kinder infrage gestellt werden”, fügte er hinzu.

Ott war als CDU-Justizminister für MV vorgesehen

Die CDU MV stellte sich auf Anfrage des Nordkurier demonstrativ hinter Merkel, vermied aber eine Distanzierung von Ott. CDU-Generalsekretär Wolfgang Waldmüller, sagte: „Die Kanzlerin hat deutlich gemacht, dass wir in der Flüchtlingspolitik nicht unilateral handeln, nicht ohne Absprache und nicht zu Lasten Dritter.” Diesem Gedanken fühle sich die CDU Mecklenburg-Vorpommern verpflichtet. „Wir stehen gleichermaßen für Humanität, Steuerung und Begrenzung von Migration sowie eine handlungsfähige EU.”

Ott, der auch den CDU-Stadtverband Greifswald leitet, hatte schon mehrfach Kritik an der neuen großen Koalition geübt. Der promovierte Jurist war 2016 eigentlich als CDU-Justizminister für Mecklenburg-Vorpommern vorgesehen. Im letzten Moment wurde seine Nominierung aber zurückgezogen – angeblich, weil er AfD-Seiten auf Facebook mit „Gefällt mir” markiert hatte. Anschließend etablierte Ott mit Weggefährten Konservative Kreise als konservatives Forum innerhalb der CDU.