LNG-Terminal: Schwesig muss Klarheit schaffen

Die Mitteilung aus dem Bundeswirtschaftsministerium, dass das vom Bund geplante Flüssiggas-Terminal (LNG) später nicht – wie von MV-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und dem Chef des Bundeswirtschaftsministeriums, Robert Habeck (Grüne) immer wieder propagiert – für den umweltfreundlicheren Energieträger Wasserstoff genutzt werden kann, hallt in Mecklenburg-Vorpommern mächtig nach.

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Sandy van Baal (FDP), energiepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im MV-Landtag, sprach von einer „ganz schwierigen Situation”. Es sei jetzt dringend nötig, dass die Landesregierung erkläre, was Sache sei und wie weiter verfahren werden solle.

Informationen passen nicht zusammen

Schließlich würden die aktuellen Informationen aus dem Habeck-Ministerium nicht zu dem passen, was einst gesagt worden sei. „Ministerpräsidentin Schwesig muss für kommunikative Klarheit sorgen. Ansonsten wirft das ein ganz schlechtes Bild auf das Land, auf das Projekt in Lubmin”, betonte die FDP-Politikerin. „Wenn der Bund schon Gelder hergibt, dann sollte dafür gesorgt sein, dass später auch eine Wasserstoffinfrastruktur möglich ist.”

Auch der Koalitionspartner in der rot-roten Schwesig-Regierung, in Person des energiepolitischen Sprechers der Linksfraktion, Daniel Seiffert, ging vorsichtig auf Distanz, adressierte seine Kritik aber in Richtung Bundeswirtschaftsministerium. „Es ist höchst problematisch, dass die Beteuerungen des Bundes, das in Rede stehende Terminal sei später auf Wasserstoff oder Ammoniak umzurüsten, offenbar nicht zutreffen. Die Investition in ein reines LNG-Terminal wäre tatsächlich keine Zukunftsinvestition, sondern lediglich auf die erforderliche Kompensation ausgelegt”, sagte der Linkspolitiker.

AfD mit drastischer Kritik

Mit der Investition in ein reines LNG-Terminal bestehe die Gefahr, die Nutzung des umweltschädlicheren Gases länger als nötig zu zementieren. Seiffert weiter: „Das Thema muss umgehend auf die Tagesordnung des zuständigen Ausschusses im Landtag, um Transparenz herzustellen und nach nachhaltigen Lösungen zu suchen.”

Noch schärfer formulierte Petra Federau von der AfD-Fraktion ihre Kritik. „Es ist natürlich von großem Interesse, ab wann Manuela Schwesig und Robert Habeck wussten, dass der LNG-Terminal in Lubmin nicht auf Wasserstoff umrüstbar ist. Es wäre wirklich ein Skandal, wenn sie die Öffentlichkeit bewusst belogen hätten”, machte Federau unmissverständlich deutlich.

Hannes Damm, Landtagsabgeordneter der Grünen und Parteifreund von Habeck, versuchte, die politisch brisante Kuh vorsichtig vom Eis zu schieben. „Wir müssen klar differenzieren zwischen einer dauerhaften Infrastruktur und den schwimmenden Flüssigerdgasterminals, also den zeitlich befristet angemieteten Schiffen. Jede in Verbindung mit festen LNG-Terminals errichtete Infrastruktur muss selbstverständlich wasserstofffähig sein”, meinte Damm. Dies sei auch explizit vorgesehen.

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In der Landesregierung selbst wollte die Staatskanzlei von Ministerpräsidentin Schwesig auf eine entsprechende Nordkurier-Anfrage nicht antworten und reichte das Thema an das Wirtschaftsministerium in Schwerin. Dort versteckte man sich hinter politischen Allgemeinplätzen. „Es ist gut, dass LNG-Terminals in der Kürze der Zeit in Deutschland aufgebaut werden. Diese leisten einen wichtigen Beitrag zur Energieversorgung. Wichtig ist, dass dort wo es technisch möglich ist, entsprechende Vorkehrungen für Wasserstoffstrukturen getroffen werden”, hieß es von einem Sprecher. Bund, Land und Wirtschaft würden gemeinsam für eine spätere Wasserstoffnutzung arbeiten.