StartseiteRegionalMecklenburg-VorpommernLNG vor Rügen - So biegt sich Schwesig-Regierung die Wahrheit zurecht

Energieversorgung

LNG vor Rügen - So biegt sich Schwesig-Regierung die Wahrheit zurecht

Schwerin / Lesedauer: 3 min

Wann wusste die Landesregierung in MV vom ursprünglichen LNG–Standort vor Rügen? Bei der Beantwortung gibt es Ungereimtheiten – und jetzt jede Menge Streit.
Veröffentlicht:28.04.2023, 06:07

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Im Interview mit dem Nordkurier Mitte April ließ MV–Wirtschaftsminister Reinhard Meyer aus Sicht der Landesregierung ein wenig die Katze aus dem Sack. Im Zusammenhang mit dem zunächst vor Rügen geplanten Standort eines LNG–Terminals hatte der SPD–Politiker gesagt: „Dass das Terminal fünf Kilometer vor der Seebrücke von Sellin entstehen soll, ist uns so erst bei Terminen Anfang des Jahres bekannt geworden.“

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Eine Einschätzung, die die oppositionelle CDU nicht ruhen ließ. Sowohl die Christdemokraten auf Landes– als auch auf Bundesebene sind felsenfest davon überzeugt, dass die Landesregierung unter Führung von Manuela Schwesig bereits viel früher von den Rügen–Plänen des Bundeswirtschaftsministerium gewusst hätten – und erst nach den massiven Protesten der Rüganer gegen den Standort zurückgerudert und vom LNG–Terminal in Sichtweite des Strandes auf der Touristeninsel nichts mehr wissen wollten.

Also machte der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor aus Vorpommern Druck — und fragte im Haus von Wirtschaftsminister Robert Habeck nach, ob die Aussagen von Meyer, dass es erst Anfang 2023 zu einem Informationsaustausch zwischen Landes– und Bundesregierung hinsichtlich des Standortes gekommen sei, zutreffen würden. Amthor gab seiner Anfrage noch eine zusätzliche politisch brisante Note, in dem er wissen wollte, ob denn die Standortauswahl nicht schon „bei den mehr als 13 seit Frühjahr 2022 stattgefundenen Gesprächen zwischen Landes– und Bundesregierung“ erörtert worden sei. 

Die Antwort aus dem Bundeswirtschaftsministerium lässt darauf schließen, dass es bereits im vergangenen Jahr Gespräche über LNG–Standorte gegeben habe. Wörtlich heißt es in der Antwort von Habecks Staatssekretär Patrick Graichen: „Die Entscheidung über potenzielle Standorte – inklusive eines Ostseestandortes – wurde im Juli 2022 getroffen“ und sei auch entsprechend veröffentlicht worden. Weiter schreibt der Staatssekretär: „Die anschließende Festlegung eines konkreten Ostseestandortes verlief in einem Prozess mit regelmäßiger Rückkopplung zwischen Bund und Land. Dabei wurde auch diskutiert, dass ein Standort nicht im Greifswalder Bodden, sondern über eine 38 km lange Anbindungsleitung auf offener See infrage kommt.“

Was wurde bei einem Termin in Lubmin besprochen?

Und damit ist offenbar genau jener Standort fünf Kilometer vor Sellin gemeint – denn von dort wären es genau 38 Kilometer per Pipeline bis zur Gasverteilstation im Hafen von Lubmin.

Vor diesem Hintergrund ist für Daniel Peters, Generalsekretär der CDU in MV, klar: „Seit Sommer 2022 ist die Staatskanzlei an den LNG–Plänen des Bundes beteiligt, im September letzten Jahres war Schwesig gemeinsam mit Habeck bei einem PR–Termin in Lubmin — inklusive Ausfahrt auf die Ostsee.“ Dass Schwesig mit Habeck über alles Mögliche gesprochen haben wolle, nicht aber darüber, wo das Terminal eigentlich hin solle, scheine ihm unglaubwürdig, so Peters. „Zumal mehrfach zu hören war, Schwesig selbst habe sogar für einen Standort vor Sellin plädiert“, betonte der CDU–General.

Letztere Aussage wies Patrick Dahlemann, Chef der Staatskanzlei, zum wiederholten Mal zurück. "Die Behauptung ist schlicht falsch. Die Staatskanzlei hat einen solchen Wunsch zu keiner Zeit geäußert. Ganz im Gegenteil: Wir haben immer bei der Prüfung aller Varianten auf Akzeptanz, die Bedeutung des Tourismus und des Umweltschutzes hingewiesen“, so der Schwesig–Vertraute.