Lobby-Brief von Philipp Amthor an Altmaier veröffentlicht

„Sehr geehrter Herr Minister” beginnt der dreiseitige Brief unter dem offiziellen Briefkopf des Deutschen Bundestages. Und weiter handschriftlich: „lieber Peter”. Diesen Brief haben am Donnerstag die beiden Internetplattformen abgeordnetenwatch.de und FragDenStaat veröffentlicht. Er ist vom Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor (CDU), der darin im Oktober 2018 bei Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) um politische Unterstützung für das IT-Unternehmen Augustus Intelligence wirbt. Einige Monate nach seinem Lobbybrief an den Wirtschaftsminister erhielt Philipp Amthor mehr als 2.500 Aktienoptionen von dem Unternehmen, einen Direktorenposten, und bekam teure Reisen bezahlt.

Der Brief belegt, wie Amthor seine politischen Kontakte zu Parteifreund Altmaier für die Interessen dieses Unternehmens einsetzte. Das Wirtschaftsministerium hat ihn laut abgeordnetenwatch.de zusammen mit anderen Dokumenten auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) herausgeben müssen.

Projekt von Amthors zukünftigem privaten Arbeitgeber hat „Hohe Priorität”

Amthor hatte den Wirtschaftsminister einige Tage zuvor am Rande einer Fraktionssitzung auf ein „spannendes und politisch vielversprechendes Investitionsvorhaben” von Augustus Intelligence angesprochen, heißt es in dem Brief. Nun wolle er Altmaier mit Augustus-Gründer Wolfgang Haupt „zusammenbringen”, um über die Errichtung einer Infrastruktur für künstliche Intelligenz zu sprechen. Amthor versichert, dass der Gründer für einen kurzfristigen Termin bereit ist. „Für mich hat die Projektidee durchaus eine hohe Priorität”, betont der CDU-Abgeordnete. Mehrere Absätze des Briefes sind von dem Wirtschaftsministerium geschwärzt worden. Unterzeichnet ist er – wieder persönlich – mit „Dein Philipp Amthor”.

Nach der Veröffentlichung der Details erklärte er im Juni 2020 seine Nebentätigkeit für beendet und bezeichnete sie als „Fehler“.

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