Mecklenburg-Vorpommern verschläft Digitalisierung an Schulen

Es war noch lange vor der Pandemie, als es auch der Bundesregierung unter Führung von Angela Merkel (CDU) dämmerte, dass Deutschland bei der Digitalisierung an Schulen oder beim Breitbandausbau für schnelles Internet anderen Nachbarstaaten mächtig hinterherhinkte.

Mangelhafte digitale Ausstattung an Schulen

Um die mangelhafte digitale Ausstattung an den Schulen endlich zu beseitigen, schnürte die Große Koalition im Mai 2019 den Digitalpakt – und packte satte 5,5 Milliarden Euro dort hinein. 99 Millionen Euro davon sind nach Mecklenburg-Vorpommern geflossen, das Land stockte diesen Batzen Geld noch mit zusätzlichen zehn Millionen Euro auf. In Zahlen ausgedrückt: 109 Millionen Euro stehen für die Digitalisierung an den MV-Schulen zur Verfügung.

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Doch wie viel Geld ist mittlerweile, drei Jahre nach Einrichtung des Digitalpaktes, in MV abgerufen worden? Die Antwort der Landesregierung auf eine entsprechende Anfrage der FDP-Fraktion im Landtag lässt aufhorchen: Bis Ende 2021 wurden nur 33,57 Millionen Euro bewilligt und nur 6,09 Millionen Euro ausgezahlt.

Bisher sind 5 Prozent von den 33,57 Millionen Euro bei den Schulen angekommen

David Wulff, Sprecher für Digitalisierung der FDP-Fraktion: „Der Mittelabfluss beim Digitalpakt Schule, ist für mich schockierend. Wenn nur etwas mehr als 5 Prozent des zur Verfügung stehenden Geldes bei den Schulen angelangt ist, dann läuft etwas ganz gewaltig falsch. Dann muss die Bildungsministerin reagieren und den Trägern bei der Antragstellung Hilfe zukommen lassen. Ansonsten brauchen wir noch weitere 95 Jahre, bis wir unsere Schulen digital ausgestattet haben.” Die Pandemie habe gezeigt, dass die Digitalisierung endlich im Klassenzimmer Einzug halten müsste. Die Kreidetafel könnte schon vielerorts der Vergangenheit angehören, wenn im Schweriner Bildungsministerium der Wille dafür da wäre, so Wulff.

Aus der Region: Schulen müssen noch auf Anschluss warten

Im Bildungsministerium versucht man seit langem die eiternde digitale Wunde mit Verwaltungshandeln zu erklären. Bei der Förderung arbeite MV nach dem Erstattungsprinzip. Darum spiegelten die vom Bund veröffentlichten Zahlen nicht den wirklichen Stand der Umsetzung vor Ort wider, hieß es schon vor Monaten zu diesem Thema. Die Schulträger würden die Rechnungen für die Umsetzung zunächst selbst zahlen und reichten sie erst anschließend für die Erstattung ihrer Ausgaben beim Landesförderinstitut ein. Und erst dann würden die Werte in der Bundesstatistik erscheinen.

„Wenn dieses Tempo Chefsache bedeutet, hätte ich gerne einen neuen Landeschef.”, sagt Wulff

Doch damit nicht genug der digitalen Wüste MV – auch beim Breitbandausbau knirscht es gewaltig. „Von insgesamt fast 750 Millionen Euro zur Verfügung gestellten Mitteln sind in den Jahren von 2017 bis 2022 lediglich 220 Millionen Euro abgerufen worden. Bei dem aktuellen Tempo können wir in MV noch lange auf schnelles Internet warten”, betont Wulff.

Der Liberale stichelt in Richtung Landesregierung: „Bereits beim Sommerempfang der Industrie- und Handelskammer zu Rostock im Jahr 2018 hat Manuela Schwesig die Digitalisierung zur Chefsache erklärt. Wenn dieses Tempo Chefsache bedeutet, hätte ich gerne einen neuen Landeschef.”

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