StartseiteRegionalMecklenburg-VorpommernMehr Geld für Landräte – aber warum nur für sie?

Gehaltserhöhung

Mehr Geld für Landräte – aber warum nur für sie?

Schwerin / Lesedauer: 3 min

Rund 500 Euro mehr im Monat sollen Landräte in MV bald bekommen, weil ihr Job schwieriger geworden sei. Ein Bürgermeister und die CDU fragen: Gilt das nicht auch für viele andere?
Veröffentlicht:29.11.2022, 13:22
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Ein geplanter kräftiger Gehaltszuschlag für die sechs Landräte in Mecklenburg-Vorpommern sorgt für Unmut in weiten Teilen der sogenannten kommunalen Familie. Der Städte- und Gemeindetag kritisierte am Dienstag heftig, dass die geplante Besoldungserhöhung nur die Landräte betreffe und nicht auch Oberbürgermeister, Beigeordnete und andere hauptamtliche Verwaltungsspitzen.

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Zuvor hatte der NDR berichtet, dass die Landräte nach den Plänen des Innenministeriums eine Besoldungsstufe höher gesetzt werden sollen. Das mache ein Plus von rund 500 Euro monatlich aus. Das Grundgehalt würde NDR-Angaben zufolge von 10.250 auf knapp 10.800 Euro im Monat steigen. Dazu würden jährliche Sonderzahlungen in Höhe von 3000 Euro kommen, heißt es.

Dem Vorsitzenden des Städte- und Gemeindetages MV, Thomas Beyer, zufolge wird im Verordnungsentwurf die geplante Gehaltserhöhung mit einer deutlich gestiegenen Arbeitsbelastung durch Corona-Pandemie, Flüchtlings- und Energiekrise begründet. Die Verbandsmitglieder des Städte- und Gemeindetages äußerten viel Unverständnis und Kritik an diesem Vorstoß, der rückwirkend zum 1. Oktober gelten solle. Offenbar kenne die Landesregierung lediglich Landräte als kommunale Beamte, so Beyer.

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Der Wismarer Bürgermeister stellte zudem die Frage in den Raum, ob der Zeitpunkt für einen kräftigen Gehaltszuschlag angemessen sei, „während die Bürgerinnen und Bürger permanent zum Sparen aufgefordert werden und die kommunalen Haushalte vor erheblichen Mehrausgaben stehen”.

CDU kritisiert "Anhebung durch die kalte Küche"

Auch die CDU kritisierte die Maßnahme der Landesregierung als wenig durchdacht. Die starke Belastung der Verwaltungen beträfe sehr viele Mitarbeiter in sehr vielen Behörden – und nicht nur die Landräte, so der CDU-Abgeordnete Marc Reinhardt: „In so einer Situation auf die Idee zu kommen, einen Gehaltsbonus lediglich für die Chefs auf den Weg zu bringen und mit erhöhter Arbeitsbelastung zu begründen, ist wirklich abenteuerlich.” Reinhardt kommt zu dem Schluss: „Ich teile die Kritik des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern, der kritisiert, dass die Landesregierung die Leistungen auf Ebene der Gemeinden offenbar weder sieht, noch wertschätzt.”

Reinhardt ärgert sich auch über den Zeitpunkt der Ankündigung – genau wie der Städte- und Gemeindetag. So wäre der kürzlich „mit viel Brimborium” veranstaltete Kommunalgipfel eine gute Gelegenheit gewesen, „das Thema ,Besoldung‘ in größerer Runde zu diskutieren. Stattdessen hat sich die Landesregierung in der Angelegenheit in Schweigen gehüllt und kommt jetzt mit einer unausgegorenen Besoldungserhöhung von hinten durch die kalte Küche. So verspielt man Vertrauen und sät Streit in der kommunalen Familie.” Reinhardt fordert daher die Rücknahme der Pläne.

Update 29.11. 19:05 Uhr: Beamtenbund nennt Erhöhung für Landräte "Steilvorlage"