Minister Backhaus warnt vor radikalen Landwirten

Umwelt- und Agrarminister Till Backhaus befürchtet für den Herbst Bauernproteste wie derzeit in den Niederlanden auch in Mecklenburg-Vorpommern. Als Grund nannte er am Dienstag die neue Düngeverordnung nach EU- und Bundesvorgaben, mit der künftig auf bis zu 47 Prozent der Agrarfläche des Landes nur noch beschränkt Dünger ausgebracht werden darf. Derzeit liege dieser Anteil bei 13 Prozent. „Ich habe die Sorge, dass wir eine Radikalisierung im Bereich der Landwirtschaft erleben“, sagte der SPD-Politiker.

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Bauern-Protest – Vorbild Niederlande

Niederländische Bauern hatten aus Protest gegen geplante Umweltauflagen mit Treckern mehrere Autobahnen blockiert und so für lange Staus gesorgt. In Deutschland hatten Bauern im Vorjahr vor allem gegen Preisdumping im Lebensmittelhandel protestiert, aber auch gegen Vorgaben für einen reduzierten Düngereinsatz zum Schutz von Trinkwasser. Weniger Dünger bedeutet in der Regel geringere Erträge.

Grundwasser stark belastet

Laut Backhaus ist Deutschland unter Androhung hoher Geldstrafen durch die EU verpflichtet, den Nährstoffeintrag drastisch zu verringern. Insbesondere in Trinkwasserschutzgebieten würden deutlich schärfere Bestimmungen gelten. Die neue Landesdüngeverordnung liege im Entwurf vor und müsse spätestens zum 30. November in Kraft treten. Sie schreibt für Regionen mit überhöhten Nitratwerten einen um 20 Prozent verringerten Düngereinsatz vor. Gemeinsames Ziel müsse es sein, auch für künftige Generationen sauberes Wasser sicherzustellen. „Die Landwirtschaft muss sich dabei als Teil der Lösung verstehen“, betonte Backhaus.

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Früheren Angaben zufolge wurden in 39 der 53 Grundwasserkörper im Land die Grenzwerte für Nitrat überschritten. „Wasser muss sauber sein“, sagte der Minister. Die EU dringt seit langem auf eine Verbesserung der Wasserqualität.

Opposition schäumt vor Wut

Die Antwort der oppositionellen AfD ließ am Dienstag nicht lange auf sich warten. Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk, mühte sich dabei, die Debatte weiter mit Emotionen zu füttern und warf dem Minister „anhaltenden Ignoranz gegenüber den heimischen Bauern” vor, er sei ein „ideologischer Totalausfall”. Den landwirtschaftlichen Betrieben in MV drohe bereits jetzt der Existenzverlust, der Frust der Betroffenen sei nachvollziehbar.

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