Minister hält Gutachten zum A20-Desaster unter Verschluss

Ob das mittlerweile fertiggestellte Gutachten, in dem die Ursachen für das Verschwinden einer Autobahn auf einer Länge von rund 800 Metern im Trebeltalmoor im Norden Mecklenburg-Vorpommerns aufgeführt sind, je das Licht der Öffentlichkeit erblicken, darf in der Zwischenzeit wohl ernsthaft bezweifelt werden. Immer noch hält das von Andreas Scheuer geführte Bundesverkehrsministerium das mit erheblicher Verspätung finalisierte Gutachten unter Verschluss.

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Zur Erinnerung: Im Frühjahr 2019 hatte das Ministerium verkündet, dass die Ursachenforschung Ende des Jahres 2019 beendet sein solle und das Institut für Bauingenieurswesen der Technischen Universität Berlin im Frühjahr 2020 seinen Abschlussbericht vorlegen werde. Nachdem aber weder Ende 2019 noch im Frühjahr 2020 irgendein offizielles Ergebnis und auch kein Abschlussbericht präsentiert worden waren, erklärte die Bundesanstalt für Straßenwesen, eine nachgeordnete Behörde des Bundesverkehrsministeriums, die das Institut für Bauingenieurswesen im November 2018 mit der Aufklärung beauftragt hatte, im Februar 2020: „Mit ersten Ergebnissen ist nicht vor Ende des Jahres 2020 zu rechnen.“

Geheimniskrämerei setzt sich fort

Nun, auch dieses Datum ist längst verstrichen – der Herbst 2021 erreicht. Und siehe da, ein Gutachten existiert zwar mittlerweile – doch damit ist die Allgemeinheit noch lange nicht über die Ursachen des Zusammenbruchs der A20 informiert. Dass das offenbar weiter so bleibt, geht aus einer entsprechenden Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm aus Mecklenburg-Vorpommern an die Bundesregierung hervor. In der Antwort aus dem Bundesverkehrsministerium setzt sich die Geheimniskrämerei fort.

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Mit kryptischen Worten formuliert Enak Ferlemann (CDU), Staatssekretär im Verkehrsministerium, die Nicht-Offenlegung des Gutachtens. „Die technische Bewertung des Gutachtens und die Ableitung daraus sind aufgrund des Umfangs und der Komplexität noch nicht abgeschlossen. Daher kann eine exakte Angabe zum Abschlusszeitpunkt dieser Bewertung derzeit nicht erfolgen“, heißt es wörtlich in der Antwort, die dem Nordkurier vorliegt.

„Nachdem erst das Gutachten jahrelang verschleppt wurde, wird jetzt also auch noch bei der Bewertung des Gutachtens gemauert. Will man das brisante Papier im Giftschrank verschwinden lassen?“, ätzt Holm in Richtung Bundesverkehrsminister. Und: „Wozu ein fertiges Gutachten jetzt auch noch technisch bewertet werden muss, versteht kein Mensch. Offenbar muss es vor allem politisch bewertet werden, um allen Beteiligten die verdiente Blamage für das ganze A20-Desaster zu ersparen“, vermutet der AfD-Politiker.

Nach Einschätzung Holms könne es nicht sein, dass solch wichtige Fakten im Giftschrank verschwinden würden und die Bürger, die jahrelang unter Staus und Behelfsbrücken leiden müssten, für dumm verkauft würden.