Minister Pegel rasselt mit dem Verfassungsschutz zusammen

Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern und Landes-Infrastrukturminister Christian Pegel (SPD) sind auf Konfrontationskurs: Trotz einer eindeutigen Warnung des Inlandsgeheimdienstes hält der Ressortchef an einer Kooperation Mecklenburg-Vorpommerns mit Chinas Megaprojekt „Neue Seidenstraße“ fest. „Aus Angst vor eventueller Industriespionage auf Geschäftsbeziehungen zu verzichten, die den Wirtschaftsstandort MV stärken können, scheint mir das Kind mit dem Bade auszuschütten und der Entwicklung unseres Landes nicht dienlich“, sagte Pegel dem Nordkurier zur Begründung seiner Position.

Zuvor hatte der Verfassungsschutz in seinem frisch vorgelegten Bericht für 2018 gewarnt: „Das sogenannte Seidenstraßenprojekt Chinas und der damit einhergehende gezielte Auf- und Einkauf deutscher Schlüsselindustrien muss als elementare Gefährdung von Freiheit und Wohlstand wahrgenommen werden.“ Der Verfassungsschutz ist in MV als eine Abteilung dem Innenministerium zugeordnet und keine eigenständige Behörde wie in anderen Bundesländern. Laut Innenminister Lorenz Caffier (CDU) habe der Inlandsgeheimdienst, der auch für die Spionageabwehr zuständig ist, Infrastrukturminister Pegel auf die Gefahren des Projektes aufmerksam gemacht.

China will mit dem Infrastrukturprojekt Milliarden in Häfen, Straßen, Bahnstrecken, Telekommunikationsnetze und Flughäfen dutzender Länder investieren. So sollen neue Wirtschafts- und Handelskorridore nach Europa, Afrika und bis nach Lateinamerika, aber auch innerhalb Asiens entstehen. Kritiker befürchten nicht nur Industriespionage, sondern auch einen Griff der neuen Supermacht nach den Wirtschaftskernen der Welt. Kürzlich hatte sich Italien dem Projekt angeschlossen. Eine Warnung des deutschen Außenministers Heiko Maas (SPD) folgte auf dem Fuß: „Sollten einige Länder glauben, man kann mit den Chinesen clevere Geschäfte machen, werden sie sich wundern und irgendwann in Abhängigkeiten aufwachen.“

MV als Drehscheibe für Güterverkehr

Doch die deutlichen Worte seines Genossen Maas und die des Verfassungsschutzes scheinen MV-Minister Pegel nicht sonderlich zu stören. Die Position seines Hauses: „Das Ministerium begrüßt ausdrücklich Maßnahmen zur Etablierung von interkontinentalen Frachtrouten zwischen MV und der Volksrepublik China.“ Es bleibe Ziel, Mecklenburg-Vorpommern als Drehscheibe für Güterverkehr zu etablieren, die über den Landweg aus China, Russland oder Kasachstan kommen, in Mecklenburg-Vorpommern gebündelt und dann nach Nord- und Osteuropa weitergeleitet werden.

Dennoch mochte der Minister den Verfassungsschutz nicht ganz vor den Schlapphut stoßen. Oder etwa doch? „Unbenommen gilt es wie in allen geschäftlichen Beziehungen mit Partnern jedweder Herkunft eigene Produkte zu schützen – und in dieser Hinsicht sind wir im Fall der Fälle auch dankbar für eine Frühwarnung durch die Verfassungsschutzbehörden.“