Minister Pegel sieht neuen Typus von Staatsfeinden

Aus Sicht des Innenministers von Mecklenburg-Vorpommern hat sich im Jahr 2022 ein neuer Extremismus-Typus herauskristallisiert. Sowohl bei den Protesten im Zuge der Corona- wie auch der Energiekrise seien Menschen aufgetreten, die die staatliche Legitimation an sich infrage stellen, ohne in das klassische Muster des Extremismus zu passen, sagte Christian Pegel (SPD).

Delegitimierer als neue Verfassungsfeinde

Der Verfassungsschutz nenne diese Menschen „Delegitimierer”, da sie versuchen, staatlichen Entscheidungen, Entscheidungsträgern, Entscheidungswegen und demokratische Entscheidungsprozessen die Legitimation abzusprechen. In diesem Bereich finde aktuell gerade eine Neujustierung der Definition der Verfassungsfeinde statt, so Pegel.

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Nach der Razzia gegen das Reichsbürger-Netzwerk stellt sich auch erneut die Frage, wie viele Staatsfeinde im Staatsdienst arbeiten. Der Innenminister verweist mit Blick auf die Landespolizei auf die routinemäßige Regelanfrage beim Verfassungsschutz für Anwärterinnen und Anwärter. Schwieriger seien Menschen ausfindig zu machen, die sich im Verlauf ihres Berufslebens radikalisiert haben.

Pegel fordert konsequentes Handeln

Auch die Ermittlungen rund um das rechtsextreme Prepper-Netzwerk Nordkreuz, in deren Folge auch Beamte in Mecklenburg-Vorpommern aus dem Beamtendienst entfernt wurden, führt Pegel an. Er habe die Hoffnung, dass durch das konsequente Handeln im Land auch bundesweit disziplinarrechtliche Standards gesetzt wurden, beim Umgang mit Rechtsextremen im Staatsdienst. Sollten die Gerichte die Entscheidungen bestätigen, dann reiche es für Disziplinarmaßnahmen in Zukunft bereits aus, staatsfeindliche Aussagen anderer in Messenger-Diensten unwidersprochen stehen zu lassen.