MV bei Corona-Entschädigungen extrem langsam

Die Rechtslage ist eindeutig: Im Falle einer behördlich angeordneten Corona bedingten Quarantäne hat ein Arbeitnehmer laut Infektionsschutzgesetz grundsätzlich Anspruch auf Entschädigung – so sollen Verdienstausfälle kompensiert werden. Demnach zahlt die Firma das Gehalt weiter. Arbeitgeber können sich die Zahlungen während der Quarantäne wiederum erstatten lassen. So weit die Theorie.

MV ist trauriges und langsames Schlusslicht

In der Praxis aber hängt das Land Mecklenburg-Vorpommern bei der Bearbeitung der Entschädigungsanträge im Vergleich mit den anderen Bundesländern rekordverdächtig abgeschlagen auf dem letzten Platz. In Zahlen ausgedrückt: Bei einem im Januar erhobenen Vergleich lag die sogenannte „Erledigungsquote” beim für die Bearbeitung der Anträge verantwortlichen Landesamts für Gesundheit und Soziales (Lagus) in Rostock bei 31,4 Prozent. Spitzenreiter war das Saarland mit einer Quote von fast 93 Prozent. Es folgten Nordrhein-Westfalen (86 Prozent), Bremen (84) und Baden-Württemberg (81).

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Besonders krass fällt der Vergleich mit dem Nachbarland Schleswig-Holstein aus: Das Land zwischen Nordsee und Ostsee schaffte mit lediglich 13 Mitarbeitern die Bearbeitung von 68 Prozent der insgesamt 49.000 eingegangenen Anträgen. In MV aber gingen bis zum Januar nur 41.000 Einträge ein – es standen 21 Mitarbeiter zur Verfügung. Erledigungsquote trotzdem nur besagte schlappe 31,4 Prozent. Bis zu 14 Monate kann die Bearbeitungszeit in MV dauern.

AfD: „Armutszeugnis für rot-rote Landesregierung”

Für die Opposition im MV-Landtag ein gefundenes politisches Fressen. „Es ist ein politisches Armutszeugnis sondergleichen, dass die rot-rote Landesregierung anders als andere Bundesländer und trotz bereits neu geschaffener Stellen einfach nicht dazu in der Lage ist, zeitnah einfache Entschädigungsanträge zu bearbeiten”, kritisierte Jan-Phillip Tadsen von der AfD. Dieses eklatante Fehl-Management schade jeden Tag der heimischen Wirtschaft. Die Regierung müsse jetzt überlegen, wie sie auf im Herbst erwartbare erneut stark ansteigende Antragszahlen reagieren könne. Zur Abwechslung sollte Gesundheitsministerin Stefanie Drese einmal vorbereitet sein”, so der Abgeordnete der größten Oppositionsfraktion im Schweriner Schloss.

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Derweil gelobte das Lagus Verbesserung. Mittlerweile sei die Erledigungsquote bis zum Juni auf 32,5 Prozent gesteigert worden. Dies geht aus einem internen Papier hervor, das dem Nordkurier vorliegt. Mit einer Personalaufstockung, Prozessoptimierungen und einer effizienten Digitalisierung aller papierhaften Antragsunterlagen sowie der Bildung von Sonderteams soll weiter Tempo gemacht werden. Zudem würden unter anderem die „Ausschöpfung der Toleranzgrenzen und die Abschmelzung der Sachverhaltsaufklärung” helfen, die Anträge ressourcenschonender und vor allem schneller und leichter zu bearbeiten.

Als Hauptgrund für die längere Bearbeitungszeit gab das Lagus im übrigen an, „dass allein im April und Mai 2022 mehr als 10.000 neue Anträge eingegangen sind. Das sind mehr Anträge als im gesamten Jahr 2020. Diese extrem hohen Antragseingänge sind Nachwirkungen der Omikron-Welle mit hohen Infektionszahlen”.