MV führt Kennzeichnungspflicht für Polizisten ein
Schwerin / Lesedauer: 2 min
Polizisten in Mecklenburg-Vorpommern sollen in Zukunft anhand einer fünfstelligen Zahlenfolge identifizierbar sein. Eine entsprechende Verwaltungsvorschrift trete am 1. Januar in Kraft, teilte das Innenministerium am Dienstag in Schwerin mit. Die Beamten sollen die Individualkennzeichnung bei Einsätzen wie bei Demonstrationen oder Fußballspielen im Brustbereich tragen, und zwar zusätzlich zu ihrer bereits vorhandenen taktischen Rückenkennzeichnung, hieß es.
Eine weitere oder eine namentliche Kennzeichnung für Polizeibeamte lehne er ab, sagte Innenminister Lorenz Caffier (CDU). Polizisten und ihre Familien müssten vor Stigmatisierungen im Internet und Übergriffen geschützt werden.
Caffier: Neue Regelung ist guter Kompromiss
Laut Ministerium erfolgt die Herausgabe der hinter der Individualkennzeichnung bei den Polizeibehörden geführten Personaldaten ausschließlich auf Antrag, etwa zur Bearbeitung einer Beschwerde, einer Strafanzeige, eines Disziplinarverfahren oder der Forderung von Schadensersatzansprüchen. Caffier wies darauf hin, dass auch ohne Kennzeichnungspflicht bisher keine Fälle bekannt seien, in denen Beamte im Falle von Vorwürfen nicht identifiziert werden konnten.
Er halte die am Dienstag im Kabinett vorgestellte Regelung für einen annehmbaren Kompromiss für Befürworter wie Kritiker der Kennzeichnungspflicht.
Linke: Einführung hat zu lange gedauert
Die Kennzeichnungspflicht war Teil des Koalitionsvertrages zwischen SPD und CDU, der nach der Landtagswahl Ende 2016 geschlossen wurde. Caffier ist dabei auf den Regierungspartner zugegangen. Die Fraktion der Linken kritisierte vor einem Monat, dass sich die Regierung mit dem Vorhaben bereits zu viel Zeit gelassen habe. „Ein solches Vorgehen wird der politischen Bedeutung dieser Frage nicht gerecht. Noch schwerwiegender ist die Tatsache, dass damit die parlamentarische Mitwirkung und Kontrolle umschifft werden sollen”, monierte der innenpolitische Sprecher Peter Ritter.