MV geht beim Milliarden-Deal mit Nord Stream fast leer aus

Hannes Damm hat sich richtig tief in das Thema Klimaschutzstiftung eingearbeitet. Und so schüttelt der energiepolitische Sprecher der grünen Fraktion im MV-Landtag nur den Kopf, wenn er auf die neuesten Zahlen schaut, die nach Recherchen von mehreren Medien das Licht der Öffentlichkeit erblickt haben.

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Demnach sollen nur 30 Prozent der an der Fertigstellung der Gaspipeline Nord Stream 2 beteiligten Firmen aus Mecklenburg-Vorpommern stammen, insgesamt 50 Prozent aus Norddeutschland. „Das steht in krassem Widerspruch zu den mantraartigen Aussagen von Ministerpräsidentin Schwesig, die Stiftung hätte vorrangig dem Schutz kleiner Unternehmen in MV gedient“, betonte Damm am Dienstag gegenüber dem Nordkurier. Dass kaum Jobs und kaum Steuereinnahmen durch Nord Stream 2 zu erwarten gewesen seien, wisse man schon länger.

„Jetzt aber wurde das nächste Märchen von Manuela Schwesig durch unabhängige Recherchen widerlegt und es bleibt nichts mehr übrig von den vermeintlichen wirtschaftlichen Vorteilen dieser Pipeline für unser Bundesland“, machte der grüne Politiker deutlich.

Ähnlich kritisch äußerte sich auch Franz-Robert Liskow, Fraktionschef der CDU im MV-Landtag. „Wir stellen fest, dass die Schwesig-Aussage, wonach es dem Rettungsschirm der sogenannten Klimastiftung vorrangig darum ging, MV-Firmen vor Sanktionen zu beschützen, nicht stimmen kann“, sagte der CDU-Politiker.

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Und René Domke von der FDP ergänzte: „Es zeigt sich ja nun schon, dass der Schwerpunkt nicht war, Wirtschaft und Beschäftigung in MV zu fördern. Die Behauptung, das damalige Handeln sei ausschließlich auf das Wohl des Landes gerichtet gewesen, bröckelt. Wessen Interessen dort nun im Vordergrund standen, wird ja augenscheinlicher“, so der liberale Fraktionschef.

Gelassen geht Stiftungschef Erwin Sellering mit den neuerlichen Vorwürfen um. „Natürlich hat die Stiftung Klima- und Umweltschutz in ihrem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb auch mit Firmen zusammengearbeitet, die nicht aus Mecklenburg-Vorpommern stammen. Gleichwohl wurde darauf ein Fokus gelegt, wann immer fachliche Kompetenz, Kapazitäten und die Bereitschaft, für das Nord-Stream-2-Projekt zu arbeiten, lokal verfügbar waren.“ Für manche sehr spezialisierte Arbeiten hätten dafür aber die Voraussetzungen gefehlt.

Auch in der Landesregierung selbst wurde die Kritik mit Befremden aufgenommen. „Die Zahlen der Stiftung zeigen, dass sie bei der Zusammenarbeit mit Unternehmen einen klaren Schwerpunkt auf Mecklenburg-Vorpommern und den norddeutschen Raum gelegt hat“, sagte ein Regierungssprecher.