MV-Innenminister für härtere Strafen bei Kinderpornografie

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat sich für härtere Strafen bei Kinderpornografie ausgesprochen. „Wer Kinderpornografie effektiv bekämpfen will, der muss die notwendigen Instrumente bereitstellen. Dazu gehört in jedem Falle eine schärfere Strafe bei Kindesmissbrauch”, sagte Caffier am Donnerstag. Es sei niemandem zu erklären, dass die gesetzliche Mindeststrafe für einen Diebstahl höher sei als für Vergehen gegen Kinder.

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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte zuvor Unionsforderungen nach einer Verschärfung des Strafrahmens bei Kinderpornografie zurückgewiesen. „Unsere Strafgesetze geben den Gerichten die Mittel an die Hand, diese abscheulichen Taten sehr hart zu bestrafen”, sagte die Politikerin. Die CDU-Spitze hatte gefordert, dass Kindesmissbrauch in jedem Fall als Verbrechen und nicht mehr nur als Vergehen geahndet werde, damit in jeden Fall eine Mindeststrafe von einem Jahr drohe.

Die Debatte war aufgekommen, nachdem am Wochenende erneut ein Fall schweren sexuellen Missbrauchs mehrerer Kinder in Münster bekannt geworden war. Der 27 Jahre alte Hauptverdächtige war wegen Kinderpornografie-Besitzes zweifach vorbestraft. Bislang gab es in dem Fall in Münster Festnahmen von elf Tatverdächtigen aus mehreren Bundesländern. Sieben von ihnen sitzen in Untersuchungshaft.

Caffier sprach sich in dem Zusammenhang auch für eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung aus. Ohne dieses Instrument sei die Bekämpfung von Kinderpornografie erheblich eingeschränkt, betonte er. Caffier kündigte an, das Thema werde auf der kommenden Innenministerkonferenz in Erfurt ganz oben auf der Tagesordnung stehen.