MV-Justizministerin soll „Skandal” in JVA Bützow aufklären
Schwerin / Lesedauer: 2 min
Mit Empörung hat Jacqueline Bernhardt auf die Berichterstattung im Nordkurier über die vermeintliche Vertuschung eines offenbaren Mordversuch in der Justizvollzugsanstalt Bützow reagiert. „Justizvollzugseinrichtungen sind keine rechtsfreien Räume. Sollten sich die Anschuldigungen bewahrheiten, wäre das ein Skandal, der nicht folgenlos bleiben kann”, machte die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns am Dienstag deutlich.
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Strafanzeige bei Staatsanwaltschaft Rostock erstattet
In einer Strafanzeige, die bei der Staatsanwaltschaft Rostock erstattet worden ist, wirft ein Häftling (Name der Redaktion bekannt) der Gefängnisleitung und der Sicherheitsbeauftragten der JVA Beihilfe zum versuchten Mord und Strafvereitelung im Amt vor. Der Häftling war nach eigener Aussage am 1. Mai Opfer eines brutalen Angriffs eines Mithäftlings geworden.
„Der Angriff erfolgte auf niederträchtigste Weise mit einer Hantelstange im Sportraum, mit dem Vorsatz, mich zu töten, damit der Täter an meine persönliche Habe kommt – unter anderem ein Handy, sowie Tabak und andere persönliche Dinge“, heißt es in der Anzeige. Durch den Angriff sei der anzeigende Häftling schwer verletzt worden.
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Schwere Vorwürfe gegen die Gefängnisleitung
Die Gefängnisleitung habe es anschließend unterlassen, die polizeilichen Kräfte zur Tatortsicherung einzubestellen, so der Häftling. „Die Hausleiterin hat den Tatort sofort durchsuchen lassen, statt diesen für die Tatortermittlung zu sperren. Insbesondere sollten die blutverschmierten Decken und persönlichen Sachen entfernt werden“, so der Wortlaut in der Strafanzeige.
DNA-Spuren seien vorsätzlich vernichtet, der Tatort kontaminiert und Beweise beiseite geschafft worden. Nach Aussage des Opfers habe die Gefängnisleiterin gesagt: „Ich ermittle hier, wir brauchen keine Polizei.“
„Justizvollzugsanstalten sind sensible Räume”
„Wir erwarten, dass das Justizministerium die Vorwürfe aufklärt und dem Rechtsausschuss über die Ergebnisse berichtet”, macht Jacqueline Bernhardt Druck in Richtung Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU). „Die Justizvollzugsanstalten sind sehr sensible Bereiche, es darf nicht der Eindruck entstehen, dass sich die darin Beschäftigten nicht rechtskonform verhalten. Erst recht können und dürfen derartige Verstöße nicht geduldet werden.”
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Nach Einschätzung der Linkspolitikerin müsse das Ministerium muss aktiv werden. Der Verweis des Justizministeriums auf laufende staatsanwaltschaftliche Ermittlungen genüge nicht. „Schließlich sind eine Straftat und dienstrechtliche Vergehen zwei Paar Schuhe”, betonte Bernhardt.