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MV-Parteien sagen Nein zu Abschaffung von Pendlerpauschale

Schwerin / Lesedauer: 2 min

Auf Bundesebene wird über die Abschaffung der Pendlerpauschale diskutiert. Das soll für weniger Autos auf den Straßen und weniger CO2 in der Luft sorgen. MV hat der Idee eine klare Absage erteilt.
Veröffentlicht:29.10.2021, 17:09
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Diskussionen um die Pendlerpauschale haben im Pendlerland Mecklenburg-Vorpommern ein parteiübergreifendes Nein hervorgerufen. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Krüger, sagte am Freitag, die Forderung nach einer Abschaffung gehe an der Lebenswirklichkeit in den Flächenländern vorbei und sei einseitig großstädtisch fixiert. Viele Arbeitnehmer im ländlichen Raum seien darauf angewiesen, täglich zu pendeln.

„Vielmehr sollte in Zeiten von hohen Treibstoffpreisen geprüft werden, die Pendlerpauschale zu erhöhen”, forderte er. Auch von Linken und CDU kam Kritik.

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In den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene wird über einen Abbau klimaschädlicher Subventionen diskutiert. Die Pendlerpauschale, also die steuerliche Absetzbarkeit von Fahrtkosten für den Weg zur Arbeit, gilt als klimaschädlich, weil sie auch die Nutzung des Autos begünstigt.

Studie: Umweltschädliche Subventionen steigen trotz Klimaschutz-Bemühen

Nach einer Studie des Umweltbundesamts sind umweltschädliche Subventionen in den vergangenen Jahren trotz der größeren Klimaschutzbemühungen gestiegen. Der Abbau von Steuervergünstigungen für Pkw- und Agrardiesel, für die private Nutzung fossiler Dienstwagen und für Landwirtschaftsfahrzeuge sowie bei der Pendlerpauschale würde der öffentlichen Hand Mehreinnahmen im zweistelligen Milliardenbereich bringen.

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Linke und CDU schlossen sich der Kritik der SPD an. „Hände weg von der Pendlerpauschale, solange Bus und Bahn nicht fahren und damit keine Alternative zum Auto vorhanden ist”, mahnte die Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag, Simone Oldenburg. „Selbst die erhöhte Pendlerpauschale ab Kilometer 21 reicht bei weitem nicht aus, um die anhaltenden extremen Preisanstiege abzufedern.”

Mecklenburg-Vorpommern ist Pendlerland

Allein 73 000 Erwerbstätige pendelten über die Landesgrenzen zur Arbeit. In großen Teilen des Landes legten Beschäftigte im Durchschnitt mehr als 30 Kilometer auf dem Weg zur Arbeit zurück.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Franz-Robert Liskow, wandte sich auch gegen Forderungen nach Abschaffung der Agrardieselausgleichszahlungen und nach Erhöhung der Steuer auf Diesel. „Grüne und Bundesumweltamt scheinen den ländlichen Raum komplett aus dem Blick verloren zu haben”, sagte er. Die Grünen hatten im Wahlkampf die Begrenzung der Pendlerpauschale gefordert.

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Der Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler, Mitverhandler der Arbeitsgruppe Finanzen und Haushalt bei den Koalitionsverhandlungen im Bund, sagte der Deutschen Presse-Agentur ganz allgemein: „Es ist nicht smart, mitten in der Klimakrise diese mit großen zweistelligen Milliardenbeträgen an Steuergeldern noch anzuheizen.”

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