MV-Politik trickst, damit die Maskenpflicht bleiben kann

Das Coronavirus hat auch im Gesicht von Patrick Dahlemann Spuren hinterlassen. Blasser als sonst sitzt der infizierte Chef der Staatskanzlei gestern Abend in häuslicher Isolation und hält im Anschluss an die Runde der 16 Länderchefs in seinem Pressestatement ein emotionales Plädoyer für die Maskenpflicht in Innenräume.

Ganz MV als Hotspot-Gebiet

„Die Lage ist und bleibt in MV angespannt. Zwar verlaufen die meisten Infektionen relativ mild, doch die vielen personellen Ausfälle durch Quarantäne und Isolation haben die Situation in der kritischen Infrastruktur verschärft. Die Maske ist das erfolgreichste und akzeptiertestes Mittel sowie die mildeste Maßnahme, um die Bürger vor einer Ansteckung zu schützen.“

Um dieses Mittel auch nach Inkrafttreten des bundesweiten Infektionsschutzgesetzes weiterhin einsetzen zu können, wollen Landesregierung und Landtag ganz Mecklenburg-Vorpommern zum Hotspot-Gebiet erklären. Und dies sei nach Rücksprache mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und allen Experten rechtlich auch möglich und aufgrund der Infektionszahlen auch nötig, stellte Dahlemann unmissverständlich klar.

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„Schließungen nicht mehr möglich”

Großartige weitere strengere Maßnahmen würde das Infektionsschutzgesetz nicht mehr hergeben. „Schließungen beispielsweise sind nicht mehr möglich“, so der SPD-Politiker, der auch gestern die sich in Rehabilitation befindliche Ministerpräsidentin Manuela Schwesig vertrat.

Um die Situation in den Krankenhäusern in MV im Griff zu behalten, wird sich die Landesregierung gleichzeitig für eine Übergangslösung für Ersatzkliniken stark gemacht. „Zurzeit werden 125 Patienten in MV unterstützend in Reha-Kliniken behandelt, um die Lage in den Krankenhäusern zu stabilisieren“, sagte Dahlemann.

Flüchtlinge: Landesregierung will Unterbringung übernehmen

Neben der Corona-Pandemie stand auch das Flüchtlingsthema im Mittelpunkt der Bund-Länderrunde. Für die Landesregierung kündigte Dahlemann an, dass man die Finanzierung der Kosten für Unterbringung und Versorgung zu 100 Prozent übernehme. „Die Solidarität darf nicht vom Geldbeutel der Kommunen abhängen“, so der Chef der Staatskanzlei.

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Apropos Geldbeutel: Auch die explodierenden Energiekosten waren Thema unter den Länderchefs und der Bundesregierung. „Die Verdopplung des Heizkostenzuschusses begrüßen wir – darüber hinaus fordern wir jedoch weitere Unterstützungsprogramme für die Pendler. Egal ob im Individualverkehr oder bei der Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs. Das ist für das Flächenland Mecklenburg-Vorpommern von ganz entscheidender Bedeutung“, betonte Dahlemann. Der Staatskanzlei-Chef verwies darauf, dass es dazu noch weiterer dringender Gespräche mit dem Bund bedürfe.