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Abzocke oder Mehrwert?

MV-Tourismus streitet über Gästekarte

Schwerin / Lesedauer: 3 min

Regelmäßig gibt es Streit um die Zukunft des Tourismus, immerhin wichtiger Wirtschaftszweig in MV. Diesmal knallt es zwischen den Ex-Partnern SPD und CDU.
Veröffentlicht:18.11.2021, 10:41

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Die Ausgangslage ist nicht nur politisch brisant – auch personell treffen in der Auseinandersetzung um die im Koalitionsvertrag der neuen rot-roten Landesregierung angekündigte Einführung von Gästekarten zwei der exponierten Vertreter des Tourismus’ in Mecklenburg-Vorpommern aufeinander.

Auf der einen Seite wirft der Vorsitzende des Landestourismusverbandes MV, der CDU-Politiker Wolfgang Waldmüller, dem Präsidenten des Deutschen Tourismusverbandes, SPD-Politiker und Wirtschaftsminister Reinhard Meyer, vor, mit der Gästekarte Touristen und in der Branche tätigen Unternehmen „zusätzliches Geld aus der Tasche zu ziehen“. Auf der anderen Seite rechtfertigt der attackierte Minister die Gästekarte als „einen konkreten Mehrwert“ für Gäste. Und schießt gleichzeitig verbal zurück, in dem er Waldmüllers Kritik als „politisches Scharmützel“ bezeichnet.

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Erstes Tourismusgesetz in Deutschland

Einmal im Angriffsmodus ergänzt Meyer, dass es Waldmüllers CDU gewesen sei, die in der vergangenen Legislaturperiode – damals noch als Koalitionspartner der SPD – die Verabschiedung eines Tourismusgesetzes verhindert habe. Und genau dies wolle die neue Landesregierung nachholen und damit das erste Bundesland in Deutschland sein, das ein solches Tourismusgesetz auf den Weg bringt.

In diesem Gesetz spielt die Gästekarte eine wesentliche Rolle. Wörtlich heißt es dazu im Koalitionsvertrag: „Über gäste- und auch unternehmensbezogene Beiträge zur Tourismusfinanzierung soll ein zeitgemäßes, gerechtes und dauerhaft tragfähiges System der Tourismusfinanzierung auf allen Ebenen erreicht und gleichzeitig die Attraktivität des Tourismuslandes MV und seiner einzelnen Tourismusdestinationen gesteigert werden.“ Motto: Qualität statt Quantität.

„Der Gast soll ganz konkrete Vorteile haben“

Für den CDU-Mann Waldmüller ist die Gästekarte dagegen ein rotes Tuch. „Wir haben die Kurtaxe, wir haben die Fremdenverkehrsabgabe und jetzt soll auch noch die Gästekarte kommen – drei Abgaben, was soll das?“, fragt der Christdemokrat und ergänzt: „Im Übrigen gibt es die Gästekarte schon in anderen Regionen.“

Das weiß auch Reinhard Meyer, nennt aber auch den Nutzen der Gästekarte, die mehr sein soll als eine Plastikkarte: „Der Gast soll ganz konkrete Vorteile haben, beispielsweise die kostenfreie Nutzung des ÖPNV oder vergünstigten Eintritt bei Veranstaltungen. Das heißt: Er bekommt sicht- und spürbare Vorteile.“ Die Gästekarte sei nichts, was noch oben drauf komme und habe auch nichts mit Abzocke zu tun, versichert Meyer. Je nach Region könnten – bei Einführung der Gästekarte – andere Abgaben wegfallen.

Argumente, die bei Wolfgang Waldmüller nicht stechen. „Das Tourismusgesetz zielt auf abgabenpflichtigen touristischen Zentralismus – handlungsleitend scheint hier der Wunsch nach zusätzlicher politischer PR und weniger der Wunsch nach stärkerer Vermarktung der Region.“ Waldmüller befürchtet, dass die durch die Gästekarte eingenommen Gelder auch zentralistisch im Landeshaushalt verschwinden würden.

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