MV will Corona-Sünder zur Kasse bitten
Schwerin / Lesedauer: 2 min
In Mecklenburg-Vorpommern soll ein neuer Bußgeldkatalog genutzt werden, mit dem die Corona-Regeln im Land durchgesetzt werden. Wer also beispielsweise sein Geschäft öffnet, obwohl es geschlossen sein sollte, wer als Tourist ins Land reist oder wer sich bei einem Picknick mit mehr als zwei Personen erwischt wird, soll kräftig zur Kasse gebeten werden.
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Das sieht ein Entwurf von Innenminister Lorenz Caffier (CDU) vor, der am Donnerstag vom rot-schwarzen Kabinett in Schwerin beschlossen wurde. Die norddeutschen Bundesländer hätten diesen Bußgeldkatalog abgestimmt, sagte MV-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Doch verwies sie darauf, dass sich die große Mehrheit der Bürger an die Regeln halte. Es sei auch nicht möglich, jeden Einzelnen zu kontrollieren. „Wir erwarten, dass sich alle an das Kontaktverbot halten, möglichst zu Hause bleiben und nicht an Ostern umherreisen”, sagte die Schweriner Regierungschefin.
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Caffier hätte den nun verabschiedeten Bußgeldkatalog gerne bundesweit gesehen, doch das sei nicht möglich gewesen. Daher hätten sich die norddeutschen Bundesländer auf einen Katalog geeinigt, der stark an den des Landes Nordrhein-Westfalen angelehnt sei. „Hier geht es ausschließlich um die Frage der Ordnungswidrigkeiten gegen die Einschränkung der Pandemie”, erklärte Caffier. Der Katalog mit Maßnahmen, die ab 150 Euro für das Missachten der Abstandsregeln beginnen und bei 5000 Euro für schwerwiegende Verstöße gegen die Corona-Regeln enden, „hat nur einen geringen Haltbarkeitswert”.
Ab Freitag sollen die Kontrollen im Land erhöht werden, insbesondere an den Zugängen zu den Inseln „Wir bitten um Verständnis für diese Maßnahmen und hoffen, dass wir möglichst wenig kontrollieren müssen”, sagte der Innenminister. Er bedankte sich in diesem Zusammenhang auch bei den vielen Menschen, die sich bereits an die Ausgangsbeschränkungen und Kontaktverbote halten und damit helfen, die Pandemie einzudämmen.