Mehr Geld da als gedacht

Rot-Rot in MV verspricht mehr Geld für Feuerwehren, Bildung und Flüchtlinge

Schwerin / Lesedauer: 3 min

In MV konnte 2022 ein Haushaltsüberschuss von 690 Millionen Euro erwirtschaftet werden. Davon sollen nun vor allem Kommunen, Feuerwehren und Grundschüler etwas haben.
Veröffentlicht:03.04.2023, 13:28

Von:
  • Nordkurier
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Die Inflation und höhere Steuereinnahmen haben dazu geführt, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern im vergangenen Jahr einen Haushaltsüberschuss von 690 Millionen Euro erwirtschaftet hat. Darüber informierten Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und Vize-Ministerpräsidentin Simone Oldenburg (Linke) am Montagmittag. Auch die Konjunktur sei besser gewesen als erwartet, sagten die beiden, was den Landeshaushalt entlastet habe.

Feuerwehren in MV sollen profitieren - neue Gerätehäuser in Sicht

Schwesig und Oldenburg informierten zugleich darüber, wie die Gelder verwendet werden sollen: 175 Millionen Euro seien bereits fest eingeplant beziehungsweise rechtlich gebunden. Unter anderem gehen 108 Millionen Euro an die Kommunen — statt der bisher geplanten 90 Millionen Euro. Ein großer Teil soll auch für die Finanzierung von Investitionen genutzt werden: 345 Millionen Euro werden in den Energiefonds MV gesteckt, wozu auch der Härtefallfonds und die Förderung für die Wasserstoffwirtschaft zählen.

Damit bleiben laut Schwesig noch 170 Millionen Euro übrig, die nicht geplant oder gebunden sind. 50 Millionen Euro davon sollen zusätzlich zu den bislang geplanten Geldern für die Feuerwehren im Land eingesetzt werden. Nachdem bereits vielerorts neue Fahrzeuge angeschafft werden konnten, soll es nun um Feuerwehrgerätehäuser gehen. Dazu solle es mit den Verantwortlichen zeitnah Treffen geben.

Flüchtlinge: Mehr Geld für solidarische Gemeinden

Weitere 50 Millionen Euro sollen für die Aufnahme von Flüchtlingen investiert werden. „Es bleibt bei unserer Zusage an die Kommunen, dass wir alle Kosten für die Unterbringung übernehmen“, so die Ministerpräsidentin.

Besonders sollen dabei jene Kommunen unterstützt werden, die sich besonders solidarisch verhalten und Erstaufnahme– oder Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge zur Verfügung stellen. Diese erhalten 20 Millionen Euro aus einem speziellen Bürger–Programm, mit denen zum Beispiel Sportplätze, Wohnraum oder der Neubau von Schulen finanziert werden können.

Mehr Deutsch und Mathe an den Schulen

Des Weiteren fließen 50 Millionen Euro in den Bereich der beruflichen und allgemeinen Bildung. Laut Vizeministerpräsidentin Simone Oldenburg geht es dabei vor allem um drei Säulen: Zum einen soll das Fundament der Schüler gestärkt werden, das heißt, es soll in Grundschulen mehr Deutsch– und Mathematikunterricht geben. „Bildung ist kein ICE, sondern braucht Haltepunkte“, so Oldenburg. Es werde dafür auch nichts anderes Wegfallen, sondern es werde damit für die Schüler mehr Unterricht und damit auch mehr Förderung geben.

Außerdem soll das Geld für mehr Alltagshelfer in Kitas und Schulen investiert werden, auch um das dortige Personal besser zu entlasten. So sollen aus den bislang 120 Stellen zukünftig 200 oder gar 240 Alltagshelfer werden.

20 Millionen Euro fließen in die berufliche Bildung. Unter anderem geht es um eine bessere Ausstattung von Berufsschulen und auch die Berufsorientierung soll durch zusätzliche Angebote gestärkt werden.