MV-Wirtschaft fordert Öffnung von Nord Stream 2

Es sind Worte, denen es an Deutlichkeit nicht fehlt. „Es ist ein Notfall – die Situation ist dramatisch“, machte Wolfgang Blank, Präsident der Industrie- und Handelskammer Neubrandenburg für das östliche Mecklenburg-Vorpommern, unmissverständlich klar. „Und in einem Notfall darf es keine Denkverbote geben – bisher gültige Denkstrukturen sollten überprüft werden“, sagte der IHK-Chef und schob ein brisantes Thema auf der aktuellen Tagesordnung ganz nach vorne: „Auch die Öffnung von Nord Stream 2 muss man durchdiskutieren.“

Die Gaspipeline ist der derzeit mit Millionen von Kubikmetern Gas befüllt und könnte mit dieser Menge ein ganzes Jahr lang 100.000 Einfamilienhäuser mit Energie versorgen. In ganz Deutschland gibt es derzeit mehr als 16 Millionen Einfamilienhäuser. Doch nach Beginn des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine verwehrte die Bundesregierung die Inbetriebnahme der umstrittenen Gasleitung.

Verbraucherpreise sollen gedeckelt werden

Mit seiner Meinung steht Blank im übrigen bei den Industrie- und Handelskammern (IHK) nicht allein da – beim intensiven Austausch der Kammern bundesweit untereinander rückt das Thema Nord Stream 2 nach Informationen des Nordkurier immer stärker in den Vordergrund. „Wenn es darum geht, wertebasierte Außenpolitik zu machen um den Preis der Vernichtung weiter Teile der deutschen Wirtschaft, dann müssen wir das zur Kenntnis nehmen, aber so können wir das nicht akzeptieren“, ergänzte der Schweriner IHK-Präsident Matthias Belke

Gleichzeitig nehmen die IHKs in MV die Politik in die Pflicht – und fordern in einem Acht-Punkte-Papier unter anderem die Nutzung sämtlicher Möglichkeiten zur Energieerzeugung, wie zum Beispiel die Nutzung von Öl als Gasersatz in der Wärmeversorgung. Daneben sollen die Verbraucherpreise auf deutscher und auch europäischer Ebene gedeckelt und die Unternehmen wie auch die Bürger durch Steuer- und Abgabensenkungen entlastet werden.

Entlastungspaket: „unkonkret und unverbindlich”

In Richtung Landes- und Bundesregierung sagte Blank: „Es geht nicht darum, Krawall zu machen. Aber offenbar hat die Politik den Ernst der Lage nicht erkannt.“ Viele Unternehmen trieben in eine Existenznot, der Wohlstand in der ganzen Republik sei gefährdet, warnt und befürchtet der IHK-Präsident. Sein ernüchterndes Urteil: „Die Politik managt die Energiekrise nicht, sie verwaltet sie.“

Auch von Lars Schwarz, Präsident der Vereinigung der Unternehmerverbände (VUV), hagelte es Kritik. Die meisten Maßnahmen aus dem Entlastungspaket seien unkonkret und unverbindlich. Bei der Konferenz der Energieminister in dieser Woche müsse sich der zuständige MV-Minister Reinhard Meyer (SPD) für einen ab 1. November gültigen Energiepreisdeckel einsetzen. Die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 allerdings lehnt die VUV ab – Tenor: „Das wäre ein fatales Signal an Putin.“