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Klimastiftung MV

Nach Schwesig-Schelte – „Ziemiak und CDU leiden an historischer Amnesie”

Schwerin / Lesedauer: 2 min

Die Angriffe von Ex-CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak auf Ministerpräsidentin Manuela Schwesig treffen in MV auf heftigen politischen Widerstand.
Veröffentlicht:11.02.2023, 05:46

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Paul Ziemiak rasselte mit dem Säbel, warf der MV-Ministerpräsidentin im Zusammenhang mit der Gaspipeline Nord Stream 2 „Verrat deutscher Interessen” vor und bezeichnete die Klimastiftung als „scheinheilige Tarnorganisation” – Attacken, die sich Horst Förster, Landtagsabgeordneter der AfD aus Neubrandenburg, nur mit „historischer Amnesie der CDU” erklären kann.

Ziemiak stelle sich und die Landes-CDU „mit seinen unwahren Äußerungen zur Klimastiftung ins Abseits. Die Stiftung wurde vom Landtag als Reaktion auf die als rechtswidrig und demütigend empfundenen US-Sanktionen einstimmig beschlossen, um mittels einer von den Sanktionen nicht betroffenen Stiftung die Pipeline zu Ende bauen zu können”, betonte Förster. Sonst wäre das Milliardenprojekt bereits damals ohne Sprengung ein auf dem Boden der Ostsee versenkter Schrotthaufen gewesen und genau das sollte verhindert werden. „Die Legende Ziemiaks, bei der Klimastiftung sei allein von einem Warenlager für kleinere Betriebe die Rede gewesen, ist eine dreiste Lüge.”

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Einen scharfen politischen Konter fing sich der CDU-Politiker auch von Patrick Dahlemann ein. „Während die CDU in Regierungsverantwortung der Großen Koalition mit Bundeskanzlerin Angela Merkel den Bau der Ostseepipeline unterstützt hat, fliehen sich die heutigen Unionspolitiker in abstrusere Behauptungen”, sagte der Chef der Staatskanzlei. Günstiges Gas und Versorgungsstabilität seien der Antrieb von Bundes- und Landesregierung gewesen.” Deshalb habe Bundeskanzlerin Merkel seinerzeit genau darüber sogar noch mit US-Präsident Biden verhandelt, so der SPD-Politiker.

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