Neue Hinweise auf weitere falsche Maskenbefreiungen

In Vorpommern fallen bei Kontrollen immer weitere fragwürdige Maskenbefreiungen auf. Wie Oberstaatsanwalt Martin Cloppenburg dem Nordkurier am Freitag mitteilte, „gehen immer mehr solcher Anzeigen ein.“ Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Stralsund vermutet eine erhöhte Sensibilität aufgrund der aktuellen Berichterstattung als einen Hintergrund der neu vorliegenden Anzeigen. „Die Leute schauen jetzt genauer hin“, sagt er.

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Zuvor war ein Arzt aus dem Zuständigkeitsbereich der Behörde in die Schlagzeilen geraten, da gegen ihn ein Strafbefehl wegen des Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse erging. Der Mediziner bestreitet allerdings, je über den Strafbefehl informiert worden zu sein. „Ich selber habe keinen Strafbefehl jemals wahrgenommen. Also wenn, hat sich etwas für mich im Verborgenen abgespielt, von dem ich nichts wusste“, sagt er in einem Online-Video. Oberstaatsanwalt Cloppenburg hält dagegen: „Ich kann versichern, dass der Strafbefehl ordnungsgemäß zugestellt worden ist.“

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Nach dem Bekanntwerden des juristischen Vorgehens gegen ihn, schränkte der Arzt seine Sprechstundenzeiten deutlich ein. Auf einem Schild an seiner Praxis wurden diese Angaben überklebt. Zudem informiert er Anrufende mittels Tonbandansage über entfallene Abendsprechstunden.

Konkret ist der Mann zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt worden, weil er Patienten zu Unrecht Befreiungen vom Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ausgestellt hat. In dem Online-Video streitet der Beschuldigte nicht nur den Eingang des Strafbefehls ab. Einem Medienbericht zufolge soll er Mitglied der Partei „Die Basisdemokratische Partei Deutschland“, auch „die Basis“ genannt, sein.

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Die Partei wurde im Sommer 2020 im Zuge von Corona-Protesten gegründet. Beobachter sehen in ihr einen politischen Arm der „Querdenker“-Bewegung. Der Arzt gibt an, die Partei nicht zu kennen und nie Kontakt zu ihr gehabt zu haben. „Ich habe geäußert, dass ich ein Mann für die Basis bin“, sagt er in dem Video und erklärt, mit dem Begriff Basis seine Mitmenschen zu meinen, „die zu mir als Arzt kommen.“

Neben dem juristischen Verfahren droht dem Mann auch ein Berufsverbot durch das dafür zuständige Landesamt für Gesundheit und Soziales. Ob es dazu kommt hängt u.a. davon ab, „ob Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass einem Arzt die erforderliche Zuverlässigkeit oder Würdigkeit fehlt“, erläutert eine Sprecherin der Gesundheitsbehörde.

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Demnach ist ein Arzt unwürdig, „der durch sein Verhalten das zur Ausübung des ärztlichen Berufes erforderliche Ansehen und Vertrauen bei der Bevölkerung nicht besitzt.“ Unzuverlässigkeit ergebe sich, wenn die „Gesamtpersönlichkeit keine ausreichende Gewähr für eine ordnungsgemäße Berufsausübung bietet.“