Noch ein Feiertag für MV? Wirtschaft ätzt gegen Regierung

Bei der Industrie- und Handelskammer in Mecklenburg-Vorpommern ist der Zorn offenbar groß. In einer langen Erklärung hat sich der Wirtschaftsverband empört über die Idee eines zusätzlichen Feiertages zur Europawahl 2024 geäußert. Den Vorschlag habe man „mit großem Unverständnis” zur Kenntnis genommen – von einem „Tritt in die Kniekehle” der Wirtschaft ist die Rede in der Mitteilung.

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Staatssekretär unter Feuer

Angestoßen hatte die Debatte der Chef der Schweriner Staatskanzlei, Patrick Dahlemann (SPD). Nach einem Brüssel-Besuch in der vergangenen Woche hatte Dahlemann eine angeblich dort laufende Debatte mit zurück in seine Heimat gebracht. Unter den EU-Parlamentariern, so berichtete er anschließend, werde diskutiert, die Europa-Wahl 2024 völlig anders zu organisieren. Zusammengefasst: 2024 könnten erstmals alle Bürger des Staatenverbundes am selben Tag wählen – anbieten würde sich dabei der 9. Mai als sogenannter Europatag, der 2024 auf einen Dienstag Donnerstag fällt.

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Ein neuer Feiertag

Da in Deutschland aber traditionell an Sonntagen gewählt werde, in MV zudem immer gemeinsam mit den Kommunalwahlen, äußerte sich Dahlemann eher skeptisch zu dem Vorschlag. Denkbar sei dies allenfalls, so der Staatssekretär, wenn der 9. Mai dann ein Feiertag, möglicherweise in ganz Europa werden würde. Auch diese Idee kursiere in EU-Kreisen, so Dahlemann. Es gehe jetzt darum, diese Frage rechtzeitig mit den Kommunen zu diskutieren, die organisatorisch für die Wahlen verantwortlich sind.

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Die IHK jedenfalls hält wenig von der Idee, die Wahlen 2024 mit einem Feiertag zu verbinden. Schon beim Beschluss den Welt-Frauentag zum Feiertag in MV zu erklären, seien die Interessen der Wirtschaft ignoriert worden. „Diese unfassbare Ignoranz gegenüber der Wirtschaft muss endlich ein Ende finden. Herr Dahlemann blendet die analytischen Aussagen der Wirtschaft offensichtlich völlig aus”, schimpft der geschäftsführende Präsident der IHKs in MV, Matthias Belke. Die Unternehmen im Land koste ein zusätzlicher Feiertag rund 60 Millionen Euro, behauptet Belke und lässt in der Erklärung auflisten, dass die Wirtschaft ohnehin wegen Pandemie, Energie-Krise, Inflation, Fachkräftemangel und fehlender digitaler Infrastruktur im Land unter Druck stehe.

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Korrektur: In einer früheren Fassung des Testes wurde irrtümlich behauptet, der 9. Mai 2024 falle auf einen Dienstag. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen. Die Redaktion