Energiekrise
Nord Stream 2 - Ein Fall für den Bundestag?
Schwerin/Berlin / Lesedauer: 2 min
Doch da gibt es einen kleinen, aber feinen Unterschied: Im Land können Grüne und Liberale aus der Opposition heraus mächtig auf das politische Gaspedal treten, im Bund dagegen tragen die beiden Parteien Regierungsverantwortung und müssen zur Schonung des Koalitionspartners SPD eher die Bremse betätigen.
So deutlich aber will Marie–Agnes Strack–Zimmermann die Trennung von Bund und Land nicht vornehmen. Die profilierte FDP–Politikerin wies am Montag gegenüber dem Nordkurier darauf hin, dass sich Ampel in Berlin und die Landesregierung in MV von solchen parteipolitisch geprägten Überlegungen lösen müssten. „Sonst könnten wir uns gleich einsargen“, formulierte Strack–Zimmermann gewohnt griffig.
Deutschland hatte fast 55 Prozent seines Gases aus Russland
Die Verteidigungsexpertin schraubte derweil eher die Erwartungen an einen Untersuchungsausschuss herunter. Ein PUA sei ja kein Gericht. Es gehe um eine politische Bewertung – sie zweifele daran, ob ein solcher Ausschuss zu irgendwelchen Konsequenzen führe. Zumal es gar nicht so sehr um Personen gehe, sondern um die systematische Frage dieser Abhängigkeiten, in die sich Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten in der Energiepolitik begeben habe.
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Bei der Vorstellung des Buches der beiden FAZ–Journalisten Reinhard Bingener und Markus Wehner „Die Moskau–Connection“ betonte Strack–Zimmermann, dass Deutschland unmittelbar vor dem Stopp der russischen Gaslieferungen im Zuge des Ukraine–Krieges 54,9 Prozent seines Gases aus dem Putin–Reich bezogen haben. Normalerweise würden aber 30 Prozent des Gasimports als Richtschnur gelten, die man nicht überschreiten sollte, um nicht in Abhängigkeit zu geraten, so die FDP–Politikerin.
In ihrem in dieser Woche erscheinenden Buch beleuchten die beiden Autoren „das Schröder–Netzwerk und Deutschlands Weg in die Abhängigkeit“. Neben Ex–Kanzler und Gaslobbyist Schröder spielen auch die SPD–Größen Sigmar Gabriel (Ex–Außen– und Wirtschaftsminister) und der immer noch in Amt und Würden tätige Bundespräsident Frank–Walter Steinmeier (ex–Außenminister) fragwürdige Hauptrollen.