Nord Stream 2 – Klage gegen die Landesregierung

Der energiepolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Landtag, Hannes Damm, klagt wegen seiner Ansicht nach mangelnder Transparenz in Sachen Nord Stream 2 und Klimastiftung vor dem Landesverfassungsgericht gegen die Landesregierung. Hintergrund der kürzlich eingereichten Klage seien fehlende Angaben bei der Beantwortung einer Kleinen Anfrage zu Kontakten, Treffen und Korrespondenzen der Landesregierung mit Bezug zur Klimastiftung MV und zur Pipeline Nord Stream 2, teilte die Grünen-Fraktion am Montag mit. Dadurch seien womöglich Abgeordnetenrechte verletzt worden.

Lesen Sie auch: Klimastiftung – schwere Vorwürfe gegen Schwesig-Regierung

Was verschweigt die Regierung?

„Nur eine transparent agierende Regierung ist eine demokratisch kontrollierbare Regierung“, sagte Damm der Mitteilung zufolge. Sei die Landesregierung von sich aus nicht dazu bereit, vollständige Angaben zu machen, bleibe nur der Gang vor das Verfassungsgericht. „Die Landesverfassung gibt uns Abgeordneten ein Recht auf Information, damit wir unsere Arbeit machen können.“ Die Antworten auf seine Kleine Anfrage seien „nachweislich lückenhaft“ gewesen. Wichtige Dokumente und Treffen der ranghöchsten Politiker des Landes mit Lobbyvertretern würden unterschlagen, sagte Damm.

Lesen Sie auch: „Fake-Klimastiftung war Waschanlage für russisches Geld”

Enge Kontakt zu russischen Konzernen

Nach Ansicht des Abgeordneten beschädigt „die Intransparenz von Manuela Schwesig und der Landesregierung zur Pipeline Nord Stream 2 und der Skandal-Stiftung“ die Demokratie. „Während Mitarbeiter von Nord Stream 2 nachweislich eng in die Prozesse zur sogenannten Klimastiftung eingebunden wurden, müssen Presse und demokratisch gewählte Abgeordnete seit Monaten gegen eine Mauer des Schweigens ankämpfen.“