Nord Stream lobt Schwesig für Wutrede im Bundestag
Schwerin / Lesedauer: 3 min
Es war ein warmer Spätsommertag im September 2020. Die Sonne strahlte durch die großen Fenster des Reichstagsgebäude, Licht durchflutet präsentierte sich der Plenarsaal des Deutschen Bundestages. Mittendrin MV-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.
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Die Regierungschefin aus dem Nordosten nutzte ihren Auftritt auf großer politischer Bühne und kanzelte in einer Wutrede Redebeiträge der heutigen Außenministerin Annalena Baerbock und der MV-Abgeordneten Claudia Müller ab. Die beiden Grünen hatten im Namen ihrer Fraktion den sofortigen Stopp des Baus und das Ende der Gaspipeline Nord Stream 2 gefordert.
„Die Grünen schaden mit ihrem Antrag den Bürgern in MV und Brandenburg. Die Pipeline ist zu 97 Prozent fertig und rechtsstaatlich genehmigt. Und da kommen die Grünen daher und wollen mit einem lapidar dahingeworfenen Satz das Projekt beerdigen.“ Riesenbeifall bei der SPD. Stimmung im Bundestag. Unterstützung erhielt Schwesig auch von der CDU. Sie sprach von einem „ignoranten und faulen Antrag ohne Begründung“.
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Und noch jemand war begeistert von Schwesigs Rede und zeigte seine enge Verbundenheit mit der Ministerpräsidentin – die Nord Stream AG als Betreiber der Pipeline. „Vielen Dank für Ihre klare und entschiedene Haltung zu unserem Projekt und Ihre starke Unterstützung“, schrieb Steffen Ebert, Kommunikationschef von Nord Stream, in einer Mail an Schwesig nach deren Auftritt im Bundestag.
Doch Nord Stream beließ es nicht nur beim dicken Lob für die SPD-Politikerin – das Konsortium, das federführend unter der Regie des russischen Energieriesen Gazprom steht, gab Schwesig auch Argumentationshilfe für künftige kritische Fragen in Sachen Pipeline.
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Deren Bau „hat keine negativen Effekte für die Verbraucher. Im Gegenteil. Die privat finanzierte Nord Stream 2 verbessert neben der Versorgungssicherheit auch den Wettbewerb auf dem europäischen Gasmarkt mit den entsprechenden positiven Effekten“, heißt es in der Mail, die die Internetplattform „Frag den Staat“ veröffentlicht hat.
Steuererklärung der Klimaschutz-Stiftung soll verloren gegangen sein
Damit nicht genug – angeblich verloren gegangene Steuererklärungen der Klimaschutzstiftung verursachen weiteren politischen Wirbel. Laut Nachrichtenmagazin „cicero“ geht es um die 20-Millionen-Euro-Schenkung von Gazprom an die Stiftung Anfang 2021, um vermeintlich gemeinwohlorientierte Ziele zu erreichen, wie es in der Satzung heißt.
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Das Problem: Die Stiftung ist nicht offiziell als gemeinnützig anerkannt. Für eine solche Schenkung wird in der Regel eine Steuer von 50 Prozent fällig, also 10 Millionen Euro. Die Schenkung muss innerhalb von drei Monaten dem Finanzamt gemeldet werden, ansonsten drohen Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung.
Dies sei laut der Stiftung auch passiert. Doch die Steuererklärungen der Stiftung seien beim Finanzamt Ribnitz-Damgarten verloren gegangen, schreibt „cicero“. Anfang 2022 soll das Finanzamt angekündigt haben, die Stiftung von der Schenkungssteuer zu befreien. Doch der positive Bescheid soll die Stiftung nie erreicht haben, MV-Finanzminister Heiko Geue (SPD) habe „seine Hand auf der Angelegenheit“ gehalten, soll es gegenüber der Stiftung geheißen haben. Laut Geue treffe diese Schilderung jedoch „nicht zu“.
Zudem hieß es am Donnerstag aus dem Schweriner Finanzministerium, Das Finanzamt Ribnitz-Damgarten prüfe auf Grundlage der einschlägigen steuerlichen Vorschriften, ob die Stiftung auf die von der Nord Stream 2 AG gezahlten 20 Millionen Euro Schenkungssteuer entrichten muss. Es sei davon auszugehen, dass das Ergebnis bald vorliege.