NSU-Untersuchungsausschuss setzt Arbeit fort

Der NSU-Untersuchungsausschuss im Schweriner Landtag setzt am Donnerstag seine Arbeit fort, wird aber noch nicht in die direkten Ermittlungen einsteigen. Dem Gremium, das die Aktivitäten des NSU im Nordosten sowie mögliche Ermittlungspannen bei der Suche nach der rechtsextremistischen Terrorgruppe untersuchen soll, liegen zwei weitere Beweisanträge vor.

Zudem soll in der nicht öffentlichen Sitzung der ehemalige Richter Ottmar Breidling als Ermittlungsbeauftragter eingesetzt werden. Dessen Aufgabe werde es sein, Ermittlungsakten bei Bundesbehörden auf Relevanz für die Tätigkeit des Schweriner Sonderausschusses zu prüfen, hieß es.

Der 71-Jährige gilt als erfahrener Jurist und Terrorismusfachmann. Von 1996 bis 2012 war er Vorsitzender Richter des Staatsschutzsenats in Düsseldorf. Nach seiner Pensionierung arbeitete Breidling auch schon für den NSU-Untersuchungsausschuss im sächsischen Landtag als Ermittlungsbeauftragter.

Der elfköpfige Ausschuss in Schwerin war im April vom Parlament eingesetzt worden. Bei den Nachforschungen wollen sich die Abgeordneten als erstes mit dem Fall des 2004 in Rostock ermordeten Mehmet Turgut befassen. Der Türke soll eines von zehn Mordopfern des Terrortrios gewesen sein.