Nur die SPD lobt die eigene Vorpommern-Strategie

Wenige Wochen vor der Wahl packt die CDU eine alte Idee aus und steckt schon mal den Rahmen für mögliche Koalitionsverhandlungen ab. „Die CDU hat einen Staatssekretär für strukturschwache Regionen gefordert – ein „Vorpommernstaatssekretär“ war nicht unsere Idee“, erinnert Generalsekretär Wolfgang Waldmüller an die Regierungsbildung vor fünf Jahren.

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Seinerzeit hatte Wahlsieger Erwin Sellering (SPD) als künftiger Ministerpräsident die CDU-Idee über Nacht gekapert und einen Vorpommern-Staatssekretär aus dem Hut gezaubert. Mit seinem Coup wollte Sellering ein Gegengewicht zum Vormarsch der AfD im Landesosten schaffen. Die Initialzündung hatten die wütenden Bürgerproteste gegen die Schließung der Kinderstation in Wolgast geliefert.

Vor allem aus der Wirtschaft harsche Kritik

Vor wenigen Tagen erst war vor allem aus der Wirtschaft harsche Kritik an der Extra-Förderung von Teilen Vorpommerns laut geworden, die sich neben dem Amt des Vorpommern-Staatssekretärs als eines viel beschworenen „Kümmerers“ vor allem auf den Vorpommernfonds bezieht, aus dem außer der Reihe in den vergangenen fünf Jahren rund 950 Projekte vor allem in den Landkreisen Vorpommern-Greifswald und Vorpommern-Rügen finanziert wurden – auffällig wenige dagegen in den vorpommerschen Gebieten des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte. Die Verteilung der Gelder sei Sache des Vorpommern-Staatsekretärs Patrick Dahlemann (SPD), setzt sich CDU-General Waldmüller ab.

Hier zeichnet sich Konfliktstoff ab: Während sich die Union für die zusätzliche Förderung strukturschwacher Regionen auch im mecklenburgischen Landesteil ausspricht, hält die SPD eisern an ihrer Idee fest. Vorpommern-Staatssekretär Patrick Dahlemann habe sehr engagierte Arbeit für Vorpommern geleistet, lobt SPD-Generalsekretär Julian Barlen seinen Parteifreund. „Er ist vor Ort ansprechbar und hat viele gute Projekte für Vorpommern auf den Weg gebracht“, sagt er.

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Vorpommern habe sich in den letzten fünf Jahren gut entwickelt. Das Gemeinschaftsgefühl in dem Landesteil sei gestärkt worden. „Deshalb ist für uns klar, dass wir die Vorpommern-Strategie weiter fortsetzen wollen“, legt Barlen sich fest. Für die Seenplatte soll die Förderung als „ländlicher Gestaltungsraum“ weiter gehen wie bisher. Davon profitiert gemäß Landesraumentwicklungsprogramm aber auch Vorpommern.

Deftigen Spott hat die AfD für die Vorpommern-Strategie der SPD übrig. „Dahlemann war nichts weiter als eine zweibeinige Propagandamaschine einer Landesregierung, die sich offenbar nicht mehr in den östlichen Landesteil traut“, grollt Fraktionschef Nikolaus Kramer. Außer Förderschecks zu überreichen und den Grüßaugust zu mimen, habe er nichts zustande gebracht. „Niemand braucht einen Vorpommern-Staatssekretär“, so Kramer. Projekte müssten nach ihrem „Nutzen für Land und Volk“ gefördert werden.

Auf gar keinen Fall dürfe eine Neiddebatte heraufbeschworen werden, wonach ein Landesteil oder eine Region bevorzugt würde, findet Kramer. Eine über die finanzielle Grundausstattung hinausgehende Förderung solle nur anhand objektiver, nachvollziehbarer Kriterien wieder Einwohnerzahl oder Arbeitsplätze erfolgen. „Eine willkürliche oder gar parteipolitisch opportune Hervorhebung einzelner Regionen lehnen wir ab“, befindet der Fraktionschef.

„Löhne und Kaufkraft sind in Vorpommern im Keller“

Auch die Linke als kleinste Oppositionspartei im Landtag und möglicher Partner bei Koalitionsgesprächen mit der SPD hat Einwände. „Das ist bei weitem nicht der große Wurf und ändert nichts daran, dass in Vorpommern Löhne und Kaufkraft im Keller sind. Besser wäre es, wenn alle strukturschwachen Regionen von einer spürbaren Förderung profitieren würden“, positioniert sich Kommunalexpertin Jeannine Rösler.

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Neubrandenburg werde von der Landesregierung „etwas“ stiefmütterlich behandelt. So sei die Stadt bei Modellprojekten gegen soziale Spaltung beim Wohnen nicht dabei. Neubrandenburg bleibe außerdem das einzige Oberzentrum, das nicht an den Fernverkehr der Bahn angebunden ist. Dieser Zustand müsse beendet werden, so Rösler.

Die Partei spricht sich für Regionalbudgets für alle strukturschwachen Gebiete aus. „Ein eigener Staatssekretär für Vorpommern ist nicht zwingend erforderlich“, stellt die Kommunalexpertin fest. Die Landesregierung müsse sich als Ganzes und ressortübergreifend mit all ihren Ressourcen um die Regionen kümmern, die Gefahr laufen, abgehängt zu werden.

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