Olaf Scholz unterbreitet den USA ein Milliardenangebot
Berlin / Lesedauer: 3 min
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat den USA nach einem Bericht der Wochenzeitung „Die Zeit” im Zusammenhang mit der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ein Milliardenangebot gemacht. Demnach hat Scholz Anfang August seinem US-Amtskollegen Steven Mnuchin zunächst mündlich und später auch schriftlich den Vorschlag unterbreitet, Deutschland sei bereit, den Bau von zwei Spezialhäfen zum Import von Flüssiggas zu finanzieren. Über die Terminals in den Häfen Brunsbüttel und Wilhelmshaven wollen US-Firmen amerikanisches Gas nach Deutschland exportieren.
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Ein Sprecher von Scholz wollte den Bericht am Mittwoch nicht kommentieren. Er verwies auf Aussagen des Ministers bei einer Befragung im Bundestag in der vergangenen Woche. Dort hatte Scholz zu Nord Stream 2 gesagt, die Bundesregierung habe bisher eine klare Position zu dem Pipelineprojekt eingenommen, nämlich dass es sich um ein privatwirtschaftliches Vorhaben handle, für das zahlreiche Genehmigungen vorlägen.
USA drohen, Sanktionen auszuweiten
Laut Bericht der „Zeit” verspricht Scholz in dem schriftlichen Vorschlag, der am 7. August nach Washington gegangen sei, die öffentliche Unterstützung für die Konstruktion der Terminals massiv durch die Bereitstellung von bis zu 1 Milliarde Euro zu erhöhen.
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Die USA drohen, die Sanktionen gegen Nord Stream 2 auszuweiten. Die Pipeline zwischen Russland und Deutschland durch die Ostsee ist fast fertig. US-Präsident Donald Trump kritisiert Nord Stream 2 seit Jahren und wirft Deutschland vor, es lasse sich militärisch vor Russland schützen, verschaffe Moskau aber gleichzeitig hohe Einnahmen aus Gasexporten. Kritiker werfen ihm vor, die Pipeline nur verhindern zu wollen, um mehr amerikanisches Flüssiggas in Europa verkaufen zu können.
Kreml kritisiert Ursula von der Leyen
Der Kreml hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen davor gewarnt, Kritik an Russland mit der Zukunft der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zu verknüpfen. „Was die erwähnte Gasleitung anbelangt, so sollte man wahrscheinlich damit aufhören, sie im Kontext irgendeiner Politisierung zu erwähnen”, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch in Moskau der Staatsagentur Tass zufolge. Die Gasleitung sei ein kommerzielles Projekt, das im Interesse sowohl von Russland als auch der Länder der Europäischen Union sei, in erster Linie aber Deutschlands.
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Zuvor hatte von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union gesagt: „Denjenigen, die engere Beziehungen zu Russland fordern, sage ich: Die Vergiftung von Alexej Nawalny mit einem hoch entwickelten chemischen Kampfstoff ist kein Einzelfall.” Das gleiche Muster habe man zuvor in Georgien und der Ukraine, in Syrien und Salisbury gesehen – und bei der Einmischung in Wahlen weltweit.
„Dieses Muster ändert sich nicht – und keine Pipeline wird daran etwas ändern”, betonte von der Leyen. Peskow sagte dazu: „Wir widersprechen dieser Aussage kategorisch.” Der Fall Nawalny müsse aufgeklärt werden. Dafür sei aber die Zusammenarbeit mit Deutschland notwendig, meinte der Kremlsprecher.
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Der Kremlkritiker Nawalny wird seit rund vier Wochen in Berlin wegen einer Vergiftung behandelt. Die Bundesregierung sieht es nach Untersuchungen in einem Spezial-Labor als zweifelsfrei erwiesen an, dass der 44-Jährige mit dem Kampfstoff Nowitschok vergiftet wurde.
In Deutschland wird seit rund zwei Wochen intensiv darüber diskutiert, ob als Reaktion auf die Vergiftung des Oppositionellen ein Baustopp des Pipeline-Projekts verfügt werden sollte. Russland wies Vorwürfe, in den Fall verwickelt zu sein, strikt zurück.