Ostsee-Parlamentarier für Solidarität mit Flüchtlingen

Abgeordnete aus der südlichen Ostseeregion von Deutschland, Polen und Schweden machen sich für einen fairen Umgang mit Flüchtlingen stark und wollen länderübergreifend in Fragen von Migration und Integration im Austausch bleiben. „Gleich, ob die Flüchtlinge wie in Deutschland und Schweden aus dem Mittelmeerraum oder aus Afrika zu uns kommen oder als Kriegsgeflüchtete aus der Ukraine in Polen Schutz suchen: Sie alle benötigen Wohnraum, Arbeit, Bildung und medizinische Versorgung ‐ vor allem aber unsere Solidarität“, sagte die Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft, Carola Veit, am Dienstag im Anschluss an das 19. Parlamentsforum Südliche Ostsee (PSO). Teilgenommen hatten rund 40 Abgeordnete der polnischen Ostsee-Woiwodschaften, der schwedischen Region Schonen sowie von Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern.

„Bei allen politischen Unterschieden standen der soziale und wirtschaftliche Zusammenhalt und der Grenzen überschreitende Austausch im Mittelpunkt der Konferenz“, betonte Veit. Zum Abschluss des zweitägigen Treffens im Hamburger Rathaus unter dem Motto „Sozialen Zusammenhalt stärken ‐ Migration und Integration“ verabschiedeten die Parlamentarier eine gemeinsame Resolution. In dem zehnseitigen Papier heißt es unter anderem: „Provokationen, Geflüchtete zu instrumentalisieren, um Uneinigkeit und Zwist in Europa zu säen, weist das PSO entschieden zurück und setzt ihnen seine Entschlossenheit entgegen, alles zu tun, um den Herausforderungen von Migration und Integration zum Wohle unserer Bevölkerung und durch die Förderung des sozialen Zusammenhalts zu begegnen.“

Konferenz fordert, Städte und Gemeinden nicht allein zu lassen

Die Konferenz forderte aber auch, Städte und Gemeinden bei der Integration Geflüchteter nicht allein zu lassen. Auch sieht das Parlamentsforum unter anderem den dringenden Bedarf, „Maßnahmen zu ergreifen, um gesellschaftlichen und strukturellen Diskriminierungen vorzubeugen beziehungsweise zu bekämpfen, damit eine gleichberechtigte Teilhabe Geflüchteter in der Gesellschaft und im Rahmen der rechtlichen Bestimmungen auch auf dem Arbeitsmarkt gewährleistet werden kann“. Adressaten der Resolution seien vor allem die nationalen und regionalen Regierungen, die EU-Kommission und das Europäische Parlament.

Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine nicht mehr im Parlamentsforum Südliche Ostsee vertreten ist das Kaliningrader Gebiet. Dessen Vertreter waren ebenso wenig anwesend wie die der Hamburger AfD. Sie hatte schon vor Beginn der Konferenz erklärt, die Resolution insgesamt und grundsätzlich abzulehnen. Das Parlamentsforum trifft sich einmal im Jahr, auch um die parlamentarischen Beziehungen auf regionaler Ebene zu stärken. Die Hansestadt war nach 2015 zum zweiten Mal Gastgeberin. Im kommenden Jahr richtet Schleswig-Holstein das Treffen aus.