Parlament bekommt keine Akteneinsicht zu SEK-Skandal
Schwerin / Lesedauer: 2 min
Die rot-schwarze Mehrheit im Landtagsinnenausschuss hat einen Antrag der oppositionellen AfD zur Akteneinsicht im jüngsten Polizeiskandal Mecklenburg-Vorpommerns abgelehnt. Dabei geht es um die Festnahme von Mitgliedern des Spezialeinsatzkommandos (SEK). Diese sollen dienstliche Munition in unbekannter Menge beiseite geschafft haben.
Einer der vier teils ehemaligen, teils noch aktiven Mitglieder soll Kontakte zur rechtsextremen „Prepper“-Szene gehabt haben. Zwei der Männer sitzen in Untersuchungshaft. Vier weitere SEK-Beamte wurden vorsorglich versetzt. Die Rede ist auch immer wieder von einer Liste mit Feinden, die bei einem Umsturz umgebracht werden sollten. Beweise dafür gibt es noch nicht.
Opposition spricht von „Verhüllungstaktik”
Möglicherweise finden die sich aber in den Akten, die die AfD einsehen will. Dabei gehe es vor allem um Chat-Protokolle der Verdächtigen und ein Gutachten zur Herkunft der Munition, sagte ein Fraktionssprecher dem Nordkurier. Zugleich betonte er: „Selbstverständlich verlangen wir erst Einsicht, wenn keine ermittlungstaktischen Gründe mehr dagegen sprechen.“
Fraktionschef Nikolaus Kramer betonte: „Gegenwärtig versucht die Landesregierung ihren inneren Unfrieden zuzukleistern. Nur so lässt sich erklären, dass CDU und SPD unseren Antrag abgelehnt haben. Die Koalition sollte ernsthaft darüber nachdenken, ob diese Verhüllungstaktik im Sinne guter Regierungsarbeit nach außen verkauft werden kann.“ Wenn der Ausschuss als zentraler Ort demokratischer Kontrolle nicht mit Fakten konfrontiert werden solle, zerfalle die Streitkultur in Mecklenburg-Vorpommern.
CDU und SPD widersprechen sich
Bemerkenswert: CDU und SPD lieferten unterschiedliche und sich möglicherweise auch widersprechende Begründungen für ihre Ablehnung. „Der Innenminister hat die Ausschussmitglieder darüber informiert, dass die Akten zum SEK-Komplex beim Generalbundesanwalt liegen. Wann das Ministerium die Akten selbst erhält, konnte nicht beantwortet werden“, sagte ein Sprecher der SPD-Fraktion.
Die CDU, die mit Lorenz Caffier den Innenminister stellt, argumentierte so: „Weil es sich um ein Verfahren mit laufenden Ermittlungen handelt und die weiteren Ermittlungen dadurch gefährdet sein könnten, wurde der Antrag der AfD abgelehnt“, so der innenpolitische Sprecher Marc Reinhardt. Doch die AfD hatte nach eigenen Angaben ja beantragt, die Akten erst herauszugeben, wenn die Ermittlungen nicht mehr gefährdet sind.
Am Freitag beschäftigt sich der Landtag mit einem Dringlichkeitsantrag der Linken zu den Polizeiskandalen. Neben den Vorgängen beim SEK hatte jüngst auch der Datenmissbrauch durch Beamte, die mittels dienstlich erlangter Handyverbindungen Kontakt zu minderjährigen Mädchen aufgenommen und ihnen teilweise auch sexuelle Avancen gemacht haben sollen, für Schlagzeilen gesorgt.