StartseiteRegionalMecklenburg-VorpommernOpposition warnt – Pflegediensten droht im Streit mit Kassen das Aus

Hohe Löhne

Opposition warnt – Pflegediensten droht im Streit mit Kassen das Aus

Schwerin / Lesedauer: 4 min

Die Vorfinanzierung von Lohnerhöhungen treibt Pflegedienste in MV an den Rand des Ruins. Die Opposition fordert die Sozialministerin zum Handeln auf.
Veröffentlicht:26.04.2023, 17:00

Von:
  • Andreas Becker
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Im Mai muss Stefanie Drese (SPD) im Landtag Farbe bekennen – die oppositionelle CDU fordert Aufklärung und will, dass die Sozialministerin im Streit zwischen Pflegediensten und Krankenkassen vermittelt. Entzündet hat sich die Auseinandersetzung „an allgemeingültigen Tarifverträgen, die eine längst fällige und gewollte Lohnsteigerung für die Mitarbeiter in der Altenpflege brachten, von den Kranken- und Pflegekassen aber nicht in voller Höhe anerkannt und refinanziert werden“, heißt es aus dem in Mecklenburg-Vorpommern neu gegründeten Netzwerk „Pflege in Not“. Die Lohnerhöhungen aus dem September 2022 und Februar 2023 seien von den Pflegediensten vorfinanziert worden.

Bereits Mitte März hatte Ex-Gesundheitsminister Harry Glawe (CDU) gewarnt, dass mit der bisher angestrebten Lösung, mit einer Refinanzierung der Kosten ab Juni 2023 zu beginnen, viele kleinere Pflegedienste unmittelbar vor dem Aus stünden.

Eigenanteil würde immer weiter steigen

Parallel zur angespannten Situation würde auch der Eigenanteil, der vom Patienten bezahlt werden müsse, immer weiter ansteigen, so der Tenor aus der Pflegebranche. Viele Pflegebedürftige würden dadurch in die Sozialhilfe rutschen. Diese Spirale drehe sich immer schneller und es bestehe das große Risiko, dass das Versorgungsniveau immer schneller und immer stärker darunter leiden werde. Erschwerend komme hinzu, dass die Zahl der Pflegebedürftigen gerade auch in Mecklenburg-Vorpommern rasant wachse.

Und die zuständige Ministerin? Auf Nachfrage des Nordkurier sagte Drese am Mittwoch, dass ihr die Problematik und die Auseinandersetzung zwischen Krankenkassen und Pflegediensten bekannt sei. Sie habe bereits mehrfach mit den Akteuren gesprochen und auf konstruktive Verhandlungen und eine zügige Einigung gedrängt.

Drese wörtlich: „Meine Tür steht immer für Gespräche offen. So auch in diesem Fall, auch wenn die Politik nur eine Vermittlungsfunktion einnehmen kann. Ich erwarte nun eine schnelle und unkomplizierte Umsetzung zur Refinanzierung der Lohnkostensteigerungen.“

Opposition fordert Überbrückungsgeld

Dieser Appell reicht der größten Oppositionsfraktion im Landtag allerdings nicht aus. „Wir fordern ein Expertengespräch zur Erläuterung des Sachverhaltes und der schnellen Klärung. Zusätzlich beantragen wir die Einrichtung eines Hilfsfonds in Höhe von fünf Millionen Euro, um den privaten ambulanten Pflegediensten unter die Arme zu greifen“, sagte Thomas de Jesus Fernandes, sozialpolitischer Sprecher der AfD.

Dieses Geld solle als Überbrückungsgeld beziehungsweise Puffer dienen, bis die Krankenkassen die notwendige Erhöhung der Mittel bereitstellten. „Die Pflegedienste gehen in Vorleistung – wenn ihnen dabei das Geld ausgeht, droht die Insolvenz“, so de Jesus Fernandes.

Bereits Mitte März hatte Ex-Gesundheitsminister Harry Glawe (CDU) gewarnt, dass mit der bisher angestrebten Lösung, mit einer Refinanzierung der Kosten ab Juni 2023 zu beginnen, viele kleinere Pflegedienste unmittelbar vor dem Aus stünden.

Parallel zur angespannten Situation würde auch der Eigenanteil, der vom Patienten bezahlt werden müsse, immer weiter ansteigen, so der Tenor aus der Pflegebranche. Viele Pflegebedürftige würden dadurch in die Sozialhilfe rutschen. Diese Spirale drehe sich immer schneller und es bestehe das große Risiko, dass das Versorgungsniveau immer schneller und immer stärker darunter leiden werde. Erschwerend komme hinzu, dass die Zahl der Pflegebedürftigen gerade auch in Mecklenburg-Vorpommern rasant wachse.

Und die zuständige Ministerin? Auf Nachfrage des Nordkurier sagte Drese am Mittwoch, dass ihr die Problematik und die Auseinandersetzung zwischen Krankenkassen und Pflegediensten bekannt sei. Sie habe bereits mehrfach mit den Akteuren gesprochen und auf konstruktive Verhandlungen und eine zügige Einigung gedrängt. 

Drese wörtlich: „Meine Tür steht immer für Gespräche offen. So auch in diesem Fall, auch wenn die Politik nur eine Vermittlungsfunktion einnehmen kann. Ich erwarte nun eine schnelle und unkomplizierte Umsetzung zur Refinanzierung der Lohnkostensteigerungen.“

Opposition fordert Überbrückungsgeld

Dieser Appell reicht der größten Oppositionsfraktion im Landtag allerdings nicht aus. "Wir fordern ein Expertengespräch zur Erläuterung des Sachverhaltes und der schnellen Klärung. Zusätzlich beantragen wir die Einrichtung eines Hilfsfonds in Höhe von fünf Millionen Euro, um den privaten ambulanten Pflegediensten unter die Arme zu greifen“, sagte Thomas de Jesus Fernandes, sozialpolitischer Sprecher der AfD.

Dieses Geld soll als Überbrückungsgeld beziehungsweise Puffer dienen, bis die Krankenkassen die notwendige Erhöhung der Mittel bereitstellten. „Die Pflegedienste gehen in Vorleistung – wenn ihnen dabei das Geld ausgeht, droht die Insolvenz“, so de Jesus Fernandes.