Polizei in MV leidet weiter unter Personalnot

Nun, das Wort „Personalnot” wollte Innenminister Christian Pegel zwar nicht in den Mund nehmen – aber er kommunizierte in dieser Woche zumindest „ehrlich”. Hintergrund: Wiederholt hatte beispielsweise Christian Schumacher, Chef der Polizeigewerkschaft in MV, zuletzt von der rot-roten Landesregierung „ein beherzteres Vorgehen gegen die Personalnot und mehr Ehrlichkeit in der Kommunikation” gefordert.

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Und tatsächlich, Pegel fand erstaunliche Worte und räumte jetzt ein, dass Mecklenburg-Vorpommern seit 2016 unterm Strich kaum Fortschritte beim Aufbau seiner Polizeistellen gemacht habe. Netto habe man in den letzten sechs Jahren rund 100 Polizisten mehr im Landesdienst beschäftigt, so der SPD-Politiker. Zur Erinnerung: Zu Beginn der Legislaturperiode 2016–2021 hatte die seinerzeitige Große Koalition noch groß schwadroniert, dass man die Anzahl der Einsatzkräfte von rund 5800 auf 6200 steigern werde.

Besserer Zugang für Quereinsteiger

Fast sieben Jahre später, Mitte Januar 2023, ist die personelle Ausstattung bei der Polizei im Nordosten aber weiter angespannt. „Die Bewerberzahlen bei der Landespolizei MV sind in den zurückliegenden Jahren gesunken ", betonte Pegel. Grund für die zurückgegangenen Zahlen sei zum einen der demografische Wandel – viele Polizisten seien in den Ruhestand gewechselt – sowie der damit einhergehende Fachkräftemangel. Und noch etwas macht der MV-Polizei zu schaffen: „Der Konkurrenzkampf unter den einzelnen Bundesländern um geeignete Fachkräfte.”

Aus diesem Grund will die Landespolizei auch Quereinsteigern den Zugang erleichtern. So seien laut Pegel in den vergangenen Jahren beispielsweise immer wieder Islamismus-Forscher im Landeskriminalamt oder IT-Spezialisten eingestellt worden, um das Expertenwissen zu erhöhen.

Warum fehlen noch immer Smartphones?

Trotz aller Schwierigkeiten bei der Besetzung der freien Stellen versichert Pegel, dass die Sicherheit der Bürgern zu jeder Zeit – ob im Alltagseben oder in speziellen Notfällen – gewährleistet sei. Doch all diese Argumente lässt die oppositionelle FDP-Fraktion im MV-Landtag nicht gelten. „Die Landesregierung hat es ganz klar versäumt, auf absehbare Pensionierungen in großer Zahl mit einem verstärkten Einstellungsprogramm zu reagieren. Nun bekommen wir die Rechnung dieses Handelns beziehungsweise Nichthandelns brühwarm präsentiert”, kritisierte David Wulff, innenpolitischer Sprecher der FDP.

Der Liberale warf dabei die Frage auf, ob die Landesregierung wirklich Interesse daran habe, die Polizei zukunftssicher aufzustellen. Warum mache Rot-Rot das Thema nicht zur Priorität. Wenn es augenscheinlich – wie immer von Pegel betont – an Geld nicht fehle, warum fehlten dann noch immer Smartphones in jedem Streifenwagen? Und warum schreite die Digitalisierung bei der Polizei im Land so schleppend voran?

„Der Innenminister sollte jetzt keine weiteren Ausreden suchen, sondern Lösungsvorschläge für den Aufbau von Polizeistellen auf den Tisch legen”, forderte Wulff.