Preisdeckel für Tankstellen soll Kostenexplosion stoppen

Torsten Koplin ist sauer und nimmt auch kein Blatt vor den Mund, wenn er auf die hohen Benzinpreise schaut. „Es ist offenkundig, dass die Mineralölkonzerne weiterhin spekulationsgetrieben Kasse machen. Die Senkung der Energiesteuer, die zu einer spürbaren Reduzierung der Benzin- und Dieselpreise führen sollte, verfehlt ihre Wirkung”, hat der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im MV-Landtag, mit der Mineralölindustrie aus seiner Sicht einen der Hauptschuldigen ausfindig gemacht, der permanent an der Preisspirale dreht.

Für ein Flächenland wie MV, in dem die Menschen auf individuelle Mobilität angewiesen seien, habe dies fatale Folgen. Viele stünden vor der Frage, ob sie ihr monatliches Budget für Kraftstoff oder für Lebensmittel aufwenden – könnten aber auf beides nicht verzichten. Zugleich würden die Mineralölkonzerne den Verzicht der öffentlichen Hand auf Steuereinnahmen zur weiteren Erhöhung ihrer Gewinne nutzen, betonte der Landtagsabgeordnete aus Neubrandenburg.

Deshalb ist für den Linkspolitiker klar: „Ein Preisdeckel an den Zapfsäulen muss her.” Die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mehrfach angesprochene Beobachtung der Preisentwicklung durch das Kartellamt sei ein zahnloser Tiger. Und die vom Bund der Steuerzahler derzeit erwogene Anhebung der Pendlerpauschale ginge wieder zu Lasten der öffentlichen Hand und würde dem Treiben der Mineralölkonzerne keinen Einhalt gebieten.

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CDU: Weniger Eingriffe des Staates

Koplins Vorstoß kommt beim großen Koalitionspartner in der Landesregierung gut an. „Ich bin sowohl offen für einen Preisdeckel an Tankstellen als auch für die Einführung einer Übergewinnsteuer”, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig am Mittwoch in Schwerin. Es müsse ein Instrument geben, um regulierend einzugreifen und den Spekulationen von Konzernen, die damit in Krisen und Krieg Gewinne machten, einen Riegel vorzuschieben. Die SPD-Politikerin kündigte an, dass sich die Landesregierung in einer Sondersitzung am Donnerstag mit diesem Thema befassen werde. Auch bei der Konferenz der ostdeutschen Ministerpräsidenten am nächsten Montag auf der Insel Riems, an der auch Bundeskanzler Olaf Scholz teilnehmen wird, steht das Thema Energie ganz oben auf der Tagesordnung.

Skeptisch hinsichtlich der rot-roten Pläne zeigte sich Daniel Peters von der CDU. „Staatlich festgesetzte Preise für Benzin hören sich gut an, würden aber dazu führen, dass der Staat die Kosten zwischen dem Marktpreis und dem Deckelpreis übernehmen müsste”, machte Peters deutlich. Wenn man die Verbraucher sinnvoll entlasten wolle, dann gäbe es laut Peters kurzfristig zwei Möglichkeiten: „Die Steuern auf Benzin deutlich senken oder staatliche Zuschüsse zum Lohn beziehungsweise zur Rente.”