Kommunalfinanzbericht
Rechnungshof bezweifelt Rechtmäßigkeit der Schwesig-Politik
Schwerin / Lesedauer: 2 min
Das wird der rot-roten Regierung unter Führung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und den Kommunen in MV gar nicht schmecken: Erneut nimmt der Landesrechnungshof (LRH) in seinem Kommunalfinanzbericht 2022 kein Blatt vor den Mund und die Gipfel-Politik der Landesregierung ins Visier. Coronagipfel, Energiegipfel, Kommunalgipfel – Rot-Rot und davor auch schon Rot-Schwarz initiierten immer neue Gesprächsformate, um Krisen zu bewältigen.
„Kommunalgipfel in Landesverfassung oder einem Gesetz nicht vorgesehen”
Das Problem macht der Landesrechnungshof konkret am Kommunalgipfel fest: „Seit einiger Zeit werden als Reaktion auf echte oder vermeintliche finanzielle Notlagen solche sogenannten Kommunalgipfel einberufen. Auf diesen erarbeitet die Landesregierung zusammen mit Vertretern der kommunalen Ebene Lösungen, die vom Parlament dann nur noch mit geringen Änderungen beschlossen werden können“, kritisiert LRH-Präsidentin Martina Johannsen. Dies sei nicht verfassungskonform.
„Der inzwischen zur festen Institution gereifte Kommunalgipfel ist nämlich weder in der Landesverfassung noch in einem Gesetz als Beschlussorgan vorgesehen“, betont sie. Deshalb wäre die Verlagerung der Diskussion in den Landtag der richtige Weg.
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Kommunen schließen erneut mit Millionen-Plus ab
Im Übrigen bezweifelt der LRH den inhaltlichen Sinn der Gipfel. Die außerparlamentarischen Verhandlungen würden im Ergebnis immer zu Sonderzahlungen für die Kommunen führen, heißt es im Bericht. „Vielmehr sollten Kommunen und Land gemeinsam Strategien entwickeln und dann konkrete Maßnahmen ableiten, die der Stärkung der Wirtschaftskraft und der Verbesserung der kommunalen Verwaltungsstrukturen beinhalteten“, sagt Johannsen.
Und noch etwas bemerkt der LRH: Auch das zweite Jahr der Corona-Pandemie haben die Kommunen mit einem deutlichen Finanzierungsüberschuss von 208 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2021 abgeschlossen. „Damit liegen die Kommunen – auch dank des funktionierenden kommunalen Finanzausgleichs – seit sechs Jahren im Plus“, sagte Johannsen. Allerdings würden sich die Krisenzeichen auch in den Gemeinde-Haushalten mehren.