Reservisten ohne einen Beweis ausgeschlossen
Schwerin / Lesedauer: 2 min
Der Reservistenverband der Bundeswehr hat offensichtlich vier Mitglieder aus Mecklenburg-Vorpommern ohne jeglichen Beweis ausgeschlossen. Das räumte gestern eine Sprecherin des Verbandes gegenüber dem Nordkurier ein. Den Reservisten waren rechtsextremistische Aktivitäten vorgeworfen worden.
„Wir kennen diese Vorwürfe nur aus der Presse. Über Informationen des Verfassungsschutzes, des Militärischen Abschirmdienstes oder anderer Sicherheitsbehörden verfügen wir nicht“, sagte die Sprecherin. Die Anschuldigungen seien so schwer gewesen, dass das Präsidium für den Ausschluss gestimmt habe, um Schaden vom Verband abzuwenden. Schließlich würden Reservisten auch an Schießtrainings teilnehmen. Die Sprecherin betonte allerdings: „Die vier Betroffenen haben den Ausschluss widerstandslos hingenommen.“
Zuvor hatte der Verband im Jahr 2017 schon einmal zwei Reservisten ausgeschlossen. Diese sollen an rechtsextremen Konzerten teilgenommen, Hitlerbilder, Hakenkreuze und antisemitische Parolen in sozialen Netzwerken veröffentlicht haben. Dafür habe man aber Beweise, so die Sprecherin.
Mitglieder sollen Morde an Linken geplant haben
Erst am Dienstag hatte der SPD-Landtagsabgeordnete Dirk Friedriszik seine Mitgliedschaft im Reservistenverband gekündigt. Seine Begründung: „Der ehemalige Vorsitzende des Landesverbandes, Helge Stahn, hatte sich zum Ziel gesetzt, rechtsextremistische Mitglieder aus dem Verband zu entfernen. Doch dieser Kampf ging verloren und wird von seinem Nachfolger offenbar auch nicht fortgesetzt. Stattdessen existieren die alten Netzwerke von Rechtsextremisten weiter und dehnen sich auch aus“, so Friedriszik. Daher könne er es mit seinem Gewissen nicht vereinbaren, diesem Verband weiterhin anzugehören.
Nähere Angaben machte der ehemalige Berufssoldat bislang noch nicht. Der Sozialdemokrat ist Mitglied in der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Landtages. Das exklusive vierköpfige Gremium überwacht die Arbeit des Verfassungsschutzes und wird vom Inlandsgeheimdienst über aktuelle Entwicklungen in der extremistischen Szene informiert. Die Mitglieder unterliegen der Geheimhaltungspflicht. Auf Grund dessen könne er er zur Zeit auch keine Details nennen, sagte Friedriszik. Linken-Angeordneter Peter Ritter hatte daraufhin Verständnis für seinen SPD-Kollegen gezeigt.
Die vier betroffenen Mitglieder waren im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die Prepper-Gruppe „Nordkreuz“ ausgeschlossen worden. Diese soll geplant haben, politisch Andersdenkende zu ermorden.