Mehrwertsteuererhöhung
Wird Kita- und Schulessen bald Luxus?
Rostock / Lesedauer: 1 min
Rostocks Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger (Linke) fordert die Beibehaltung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes bei der Essensversorgung in Kitas, Schulen und Kantinen. Die von der Bundesregierung für Januar angekündigte Rückkehr zu 19 statt 7 Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie würde bei den Essensversorgern zu einer deutlichen Verteuerung führen, erklärte Kröger. Es sei zu befürchten, dass für viele Menschen ein Schul- oder Kantinenessen zum Luxusgut werde.
Branche rechnet mit 12.000 Betriebsschließungen
Auch Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte jüngst die Problematik angesprochen, da Kitas, Schulen, Krankenhäuser und Pflegeheime von einer Mehrwertsteuererhöhung in der Gastronomie mitbetroffen seien. „Eine zusätzliche Belastung von Familien und Seniorinnen und Senioren ist eine falsche Entscheidung“, hatte Schwesig gesagt.
Die Mehrwertsteuer für Speisen in Restaurants und Cafés wurde in der Corona-Krise von 19 auf 7 Prozent gesenkt. Die Ermäßigung soll zum Jahresende auslaufen. Das Bundeswirtschaftsministerium erwartet, dass die öffentlichen Haushalte auf 3,4 Milliarden Euro Steuereinnahmen verzichten müssten, wenn der 7-Prozent-Satz beibehalten bliebe.
Wirtschaftsverbände vor allem aus den Bereichen Lebensmittelerzeugung und Gastronomie fordern von der Politik, die Mehrwertsteuer nicht wieder heraufzusetzen. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) warnte zuletzt vor etwa 12.000 Betriebsschließungen, Preissteigerungen von durchschnittlich 18,2 Prozent, sinkenden Umsätzen und weniger Jobs, sollten ab 2024 wieder 19 Prozent Mehrwertsteuer fällig werden.