Rot-Rot lehnt CDU-Antrag auf Energiegeld für Rentner ab
Schwerin / Lesedauer: 2 min
Daniel Peters bohrte genüsslich in der Wunde von SPD und Linken. „Beim Ablehnen unseres Antrages waren sie ja im Erfinden von Ausreden sehr kreativ – allerdings sachfern”, betonte der CDU-Abgeordnete. Konkret: Die Christdemokraten hatten im MV-Landtag die rot-rote Landesregierung zu einer Bundesratsinitiative aufgefordert, dass in Anbetracht der explodierenden Energiekosten auch die Rentner das Energiegeld von 300 Euro erhalten sollten. Bisher ist vorgesehen, dass dieses Geld ab September lediglich normal Erwerbstätige erhalten sollen.
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In den vergangenen Wochen hatte MV-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) keine Gelegenheit ausgelassen, ebenfalls die 300 Euro auch für die Rentner zu fordern. Und trotzdem wurde der CDU-Antrag mit den Stimmen von SPD, Linke, Grüne und FDP abgelehnt. Mit anderen Worten: Auch die bisherige Jamaika-Opposition wurde durch diesen CDU-Antrag gesprengt.
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Die Begründung für die Ablehnung des CDU-Antrags aus SPD-Sicht lieferte Finanzminister Heiko Geue. Eigentlich gehe die Forderung, auch die Rentner zu entlasten, in die richtige Richtung, so der SPD-Finanzminister. Allerdings wies Geue darauf hin, dass das Energiegeld auch versteuert werden müsste. Das würde im Umkehrschluss bedeuten: Alle Rentner müssten eine Steuererklärung abgeben. Vor diesem Mehraufwand warnte Geue – kündete an, dass andere Wege derzeit in der Bundesregierung gesucht würden, um auch die Rentner zu entlasten. Sollte dies zu lange dauern, könne eine Bundesratsinitiative Mecklenburg-Vorpommerns noch einmal in Erwägung gezogen werden.
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Daniel Peters konterte: „Aber die Rentner leiden jetzt unter den hohen Belastungen. Wollen wir die Rentner weiter leiden lassen, weil sie sich hinter technischen Abläufen verstecken?” Ende einer Debatte, deren Thema mit Sicherheit im Landtag noch eine Fortsetzung finden wird.