StartseiteRegionalMecklenburg-VorpommernRügen klagt auf Baustopp für LNG-Terminal vor Mukran

Beschleunigungsgesetz

Rügen klagt auf Baustopp für LNG-Terminal vor Mukran

Berlin/Binz / Lesedauer: 4 min

Am allerletzten Tag vor der Sommerpause hat die Ampelkoalition im Bundestag ein beschleunigtes Verfahren für den Bau des LNG-Terminals beschlossen. Der Widerstand geht aber weiter.
Veröffentlicht:07.07.2023, 12:37

Artikel teilen:

Das grüne Licht der Politik für das umstrittene LNG-Terminal im Hafen von Mukran auf der Insel Rügen war gerade im Bundestag aufgeblinkt, da setzte die Gemeinde Ostseebad Binz ein juristisches Stoppzeichen.

Vertiefung der Zufahrtsrinne verbieten lassen

„Wir werden gegen die geplante Errichtung der Anlagen vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Einstweilige Anordnung mit dem Ziel des vorläufigen Baustopps beantragen. Die Einstweilige Anordnung richtet sich gegen die Verlegung einer Pipeline von Lubmin nach Mukran auf Rügen, den Ausbau des Fährhafens Mukran zur Anlandung von Flüssiggastankern und die Errichtung einer industriellen Störfallanlage zur Regasifizierung des Flüssiggases im Hafenbereich“, teilte Rechtsanwalt Reinhard Geulen als Prozessbevollmächtigter der Gemeinde Binz unmittelbar nach der Entscheidung in Berlin mit.

Ferner werde das Ostseebad in einer weiteren Einstweiligen Anordnung beantragen, die Vertiefung der Zufahrtsrinne zum Hafen Mukran auf circa 16 Meter und die Herstellung einer Sohlbreite von bis zu 120 Meter, auf einer Länge von mehr als zwei Kilometern, zu verbieten.

Laut Gehlen würden für die Pläne der Bundesregierung, die Ostsee zwischen Rügen und dem Greifswalder Bodden zu einer großflächigen Industrieregion auszubauen, jegliche Voraussetzungen fehlen. Es handele sich um Störfallanlagen, die nach der Seveso-III-Richtlinie der Europäischen Union einer umfangreichen Risikoüberprüfung bedürften, nachdem in den letzten Jahren in mehreren ähnlichen Anlagen in Norwegen und in den USA schwere Unfälle aufgetreten seien.

Tankschiffe nicht vor Terror geschützt

Darüber hinaus seien die Gas-Tankschiffe nicht gegen Drohnenangriffe oder gezielte terroristische Anschläge ausgelegt – eine Explosion und ein anschließender Flächenbrand würden für die Ostküste Rügens katastrophale Auswirkungen haben, betonte der Rechtsanwalt.

Argumente, die von der Ampelkoalition, und hier besonders vom federführenden Bundeswirtschaftsministerium, in den vergangenen Wochen stets vom Tisch gewischt worden waren und jetzt in der Verabschiedung des LNG-Beschleunigungsgesetzes mündeten. Dies soll schnellere Genehmigungen ermöglichen.

„Zur Sicherung der Energieversorgung wird mit Mukran auf Rügen ein neuer Standort aufgenommen, bei dem sich eine Realisierbarkeit für den Import von LNG abzeichnet und der perspektivisch weiterentwickelt werden kann für eine Nutzung der Hafeninfrastruktur und Leitung mit Wasserstoff und dessen Derivaten“, heißt es unter anderem in dem Gesetz.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte in der Bundestagsdebatte die umstrittenen Pläne erneut verteidigt. Der Grünen-Politiker sprach mit Blick auf Proteste gegen das Terminal von einer schwierigen Abwägung. Es gehe aber darum, die Energieversorgung Deutschlands zu sichern. „Wir sind noch nicht durch“, sagte Habeck – obwohl es derzeit eine stabile Gasversorgungslage gebe und die Gasspeicher bereits zu über 80 Prozent gefüllt seien. „Stand heute kommen wir sehr gut durch den Winter.“

„Mit Brechstange“ durchs Parlament geprügelt

Der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor aus Mecklenburg-Vorpommern warf der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP vor, das Vorhaben rücksichtslos „mit der Brechstange“ an den Interessen der Menschen vorbei durchs Parlament zu prügeln. Sein Parteikollege Philipp Grundmann kritisierte Standortwahl und Verfahren: „Wir brauchen LNG, wir brauchen Flüssiggas. Es geht nicht um das Ob, es geht hier allein um das Wie.“

Der AfD-Abgeordnete Leif-Erik Holm aus Schwerin zweifelte an der Notwendigkeit des Vorhabens und verwies auf den Widerstand vor Ort: „Die Rüganer verscherbeln doch nicht die Ostseeküste für ein paar Glasperlen aus Berlin.“ Inga Latendorf von der Linken in MV beklagte: „Die Leute fühlen sich nicht ernst genommen, es soll über ihre Köpfe hinweg entschieden werden.“

Bengt Bergt von der SPD betonte hingegen: „Mit der Möglichkeit für den Standort Mukran schaffen wir Versorgungssicherheit für ganz Deutschland.“ Auch der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse, verwies auf die Versorgungssicherheit: „Wir sorgen dafür, dass weitere Kapazitäten da sind und wir nicht angreifbar sind.“

Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern stellt sich nach einem wochenlangen Schlingerkurs jetzt doch gegen die Pläne der Bundesregierung. Landesumweltminister Till Backhaus (SPD) hatte am Donnerstagabend klar gemacht, dass dem Land verbindliche Zusagen des Bundes zur Förderung der Region Rügen als Kompensation für das LNG-Terminal fehlten. Unter diesen Umständen lehne man das Projekt ab.