Rund zehn Eilverfahren gegen Corona-Verordnung MV

Die SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung der Landesregierung, kurz SARS-CoV-2-BekämpfV, ist nicht nur ein Wort-Ungetüm, sondern steht offenbar auch juristisch auf sehr dünnem Eis. Dem Oberverwaltungsgericht Greifswald liegen nach Angaben eines Gerichtssprechers gegenwärtig „rund zehn” Verfahren vor, in denen sich Kläger im Eilverfahren gegen einzelne Regeln der Verordnung zur Bekämpfung des Coronavirus wenden.

Über einzelne dieser Verfahren wolle das Gericht im Laufe des Mittwochs oder spätestens am Donnerstag entscheiden, stellte der Sprecher in Aussicht. Man habe dabei allerdings zu berücksichtigen, dass die Verordnung laufend geändert werde – zuletzt erst an diesem Mittwoch. Mit der Änderung wollte die Landesregierung offenbar einem negativen Urteil des Oberverwaltungsgerichts zuvorkommen.

Dem Sprecher zufolge richten sich die Klagen gegen verschiedene Regelungen der Verordnung, etwa gegen das Ausflugsverbot zu Ostern. Über die Erfolgsaussichten könne derzeit noch nichts gesagt werden, da die Verfahren noch nicht abgeschlossen seien.