Scharfe Kritik für Schwesigs Russland-Stiftung

Eigentlich klang die Stiftung nach wohlwollendem Umweltschutz: Am Donnerstag wurde im Schweriner Landtag mit großer Mehrheit die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV durchgewunken. Freudig erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) daraufhin, dass dadurch „große Umwelt- und Klimaschutzprojekte” vorangebracht würden. Doch sie erntet jetzt laute Kritik. Denn: Das scheinbar wichtigste Projekt der Stiftung ist die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. Und die „landeseigene“ Stiftung wird fast gänzlich aus Russland finanziert.

Der staatliche russische Gasriese Gazprom hat den Angaben der Landesregierung zufolge zunächst 20 Millionen Euro für die Arbeit der Stiftung zugesichert, langfristig sollen 60 Millionen Euro investiert werden. Das berichtete der NDR am Mittwoch.

Schwesig pries Nord Stream 2 in einem Twitter-Video als wichtiges Klimaschutz-Projekt an, sprach von ihr als „Brückentechnologie”. Dies und die russische Finanzierung brachte ihr einen Sturm der Entrüstung. „Dieses Video ist zynisch, irreführend & anmaßend. Wie es mit der umweltschädigenden Pipeline Nord Stream 2 weiter geht, muss auf Bundes-, besser auf EU-Ebene diskutiert werden. MV lässt sich für Gazprom-Geld einspannen und benutzen”, tweetete der Journalist und Grünen-Mitglied Steffen Dobbert aus Wismar.

Schwere Vorwürfe gegen Ministerpräsidentin

Die Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer machte sich auf Twitter ebenfalls Luft: „Verzeihung, Frau Manuela Schwesig, aber wenn man für eine Gaspipeline kämpft, für die Pipeline ernsthaft eine Klimastiftung gründet und schließlich einer Gesellschaft in der Klimakrise eiskalt erklärt Gas sei eine 'Brückentechnologie', dann ist das umgesetzte Klimakrisenleugnung.”

Der EU-Parlamentsabgeordnete Niklas Nienaß (Die Grünen) kritisierte, dass eine Ministerpräsidentin, die nicht verstünde, dass die Energiewende ohne zusätzliches Gas, sowohl aus Russland wie auch aus den USA, auskomme und dass ihre Haltung die EU schwäche. Weiter schrieb er: "Warum ist Kontakt zu Russland so viel wichtiger als zu europäischen Partnern?"

Doch nicht nur von den Grünen hagelte es Vorwürfe: „Mit 20 Millionen Euro Startkapital seitens Gazprom hat sich die SPD-geführte Landesregierung de facto kaufen lassen. Damit tritt Manuela Schwesig in die Fußstapfen von Altkanzler und Putin-Freund Gerhard Schröder”, sagte die FDP-Außenpolitikerin Renata Alt der Bild-Zeitung.

Gasleitung soll nur der Überbrückung dienen

Die Ministerpräsidentin selbst wehrte sich gegen die Kritik und antwortete am Freitag auf Dobberts Tweet: „MV steht seit Jahren hinter der Ostseepipeline als Überbrückung für die Energiewende. Die Grünen lehnen das ab und akzeptieren leider auch amerikanische Sanktionen gegen deutsche Firmen. Warum ist eigentlich US-Fracking besser?” Auf den Hinweis Dobberts, dass in MV doppelt so viele Energie produziert würde wie verbraucht wird, beharrte Schwesig darauf, dass Nord Stream 2 der "Überbrückung” dient.

Nach Angaben des russischen Energiekonzerns Gazprom als Hauptinvestor sind 94 Prozent der Pipeline fertiggestellt. Damit liegen mehr als 2300 Kilometer Rohre des Doppelstrangs auf dem Meeresboden. Vor wenigen Wochen hatte ein russisches Verlegeschiff die Arbeiten wieder aufgenommen und einen 2,6 Kilometer langen Leitungsabschnitt in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone fertiggestellt. Mitte Januar sollen die Arbeiten am Lückenschluss vor der dänischen Insel Bornholm beginnen, wie es am Donnerstag von der dänischen Energieverwaltung hieß.

Durch Nord Stream 1 fließt bereits seit 2012 russisches Erdgas nach Deutschland. Der Doppelstrang hat nach Betreiberangaben eine Transportkapazität von etwa 55 Milliarden Kubikmetern pro Jahr. Die gleiche Menge soll auch durch Nord Stream 2 fließen.